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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 18.10.2005, Aktenzeichen: 3 U 38/05 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 3 U 38/05

Urteil vom 18.10.2005


Leitsatz:Schließen eine Gemeinde und ein Investor einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Ablösung der Erschließungskosten und erweist sich dieser Ablösungsvertrag nachfolgend aus Gründen, die dem Bereich der Gemeinde zuzuordnen sind, als nichtig, kann die Gemeinde aus einem Verschulden bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) haften und ist danach zumindest zur Rückzahlung der bereits an sie geleisteten Ablösesumme verpflichtet.
Rechtsgebiete:BGB, GVG, ZPO, VwVfG LSA, KAG-LSA, BauGB
Vorschriften:§ 839 BGB, § 852 BGB, § 852 Abs. 1 a.F. BGB, § 17 Abs. 2 GVG, § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG, § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG, § 529 ZPO, § 54 VwVfG LSA, § 6 (1) KAG-LSA, § 6 Abs. 7 Satz 5 KAG-LSA, § 127 Abs. 1 BauGB, § 127 Abs. 2 BauGB, § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB
Verfahrensgang:LG Magdeburg 10 O 3052/04 vom 14.04.2005

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