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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 18.09.2003, Aktenzeichen: 7 U (Hs) 17/03 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 7 U (Hs) 17/03

Urteil vom 18.09.2003


Leitsatz:Zum Nachschieben von Kündigungsgründen im Rechtsstreit über die Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages.
Rechtsgebiete:GKG, BGB, GmbHG, StPO, ZPO
Vorschriften:§ 25 Abs. 2 Satz 2 GKG, § 626 Abs. 1 BGB, § 626 Abs. 2 BGB, § 46 Nr. 5 GmbHG, § 153a StPO, § 467 Abs. 1 StPO, § 467 Abs. 5 StPO, § 531 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 3 ZPO, § 524 Abs. 1 ZPO, § 524 Abs. 3 ZPO
Verfahrensgang:LG Dessau 3 O 75/96 vom 25.02.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 144/03 vom 18.09.2003

Wird Zwangsgeld festgesetzt um eine einstweilige Anordnung durchzusetzen ist hiergegen eine sofortige Beschwerde nicht zulässig, denn bezüglich einer Zwischenentscheidung reicht der Rechtsweg nicht weiter als in der Hauptsache. Gegen eine einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht ist eine sofortige Beschwerde jedoch ausgeschlossen.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 153/03 vom 18.09.2003

Grundsätzlich ist eine die Verlegung eines Termins ablehnende Entscheidung des Vorsitzenden unanfechtbar.

Die Rechtsprechung erkennt analog § 252 ZPO ein Rechtsmittel nur dann an, wenn die Entscheidung gegen Grundprinzipien des fairen Verfahrens oder das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf rechtliches Gehör verstößt oder die Entscheidung sich als Rechtsverweigerung darstellt.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 118/03 vom 15.09.2003

Auch konkludent kann eine Zwangsgeldandrohung oder Zwangsgeldfestsetzung sich erledigen.

Erfolgt zeitlich danach ein erneuter Verstoß gegen eine gerichtliche Anordnung, kann nicht auf eine erneute Androhung verzichtet werden.
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