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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 18.06.2002, Aktenzeichen: 9 U 8/02 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 9 U 8/02

Urteil vom 18.06.2002


Leitsatz:Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Mieter vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, wenn ein Nachfolger beigebracht wird (OLG Düsseldorf MDR 1994, 1008, 1009). Ein Anspruch des Mieters auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag kann sich ausnahmsweise nach Treu und Glauben dann ergeben, wenn dies im dringenden Interesse des Mieters liegt, weil ihm ein Festhalten an dem Vertrag aus Umständen unzumutbar ist, die er nicht bewußt herbeigeführt hat und der gestellte Nachfolger dem Vermieter zumutbar ist (OLG München ZMR 1995, 579, 581). Ein solcher Ausnahmefall wird aber nicht dadurch begründet, dass die Geschäftsaufgabe aus wirtschaftlichen Gründen unabweisbar war, vor allem dann nicht, wenn für den Mieter die Möglichkeit der Untervermietung besteht (OLG Düsseldorf, Urteil 21.1.1992 - 24 U 46/91 - hier: zitiert nach juris).
Rechtsgebiete:ZPO, EGZPO
Vorschriften:§ 344 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 543 Abs. 1 ZPO, § 543 Abs. 2 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO
Verfahrensgang:LG Magdeburg 4 O 2514/01

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Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 147/01 vom 18.06.2002

1. Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, seinen Mandanten jeweils im zeitlichen Zusammenhang mit der Übernahme eines Mandates auf eine mögliche Interessenkollision hinzuweisen und vor allem über die rechtliche und praktische Tragweite dieses Umstandes zu belehren. Dieser Verpflichtung unterliegt ein Rechtsanwalt stets auch dann, wenn er keinen persönlichen Kontakt zur Prozesspartei unterhält, sondern die gesamte Kommunikation über einen Verkehrsanwalt erfolgt.

2. Die vom Rechtsanwalt hierbei geschuldeten Sorgfaltsanforderungen werden nach einem objektivierten Maßstab bemessen, so dass es nicht auf die Qualität und Leistungsfähigkeit der verwendeten Anwalts-Software ankommen kann. Wer Software benutzt, hat sicher zu stellen, dass diese den allgemein gültigen beruflichen Sorgfaltsanforderungen entspricht.

3. Unter den Voraussetzungen des § 628 Abs. 1 S. 2 BGB entfällt nur derjenige Teil der Vergütung, der den Gegenwert für eine Tätigkeit des Dienstverpflichteten darstellt, an der der Dienstberechtigte aufgrund der vorzeitigen Kündigung kein Interesse mehr hat. Dies kann im Ausnahmefall allerdings auch die gesamte geschuldete Vergütung sein.Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte ist der Begriff des Wegfalls des Interesses nicht abstrakt, sondern in Relation zu den tatsächlichen erneuten Aufwendungen auszulegen, d.h. der Wegfall des Interesses umfasst beim Anwaltsvertrag regelmäßig diejenigen Gebühren, die der Mandant nach der vorzeitigen Kündigung erneut aufwenden muss, z.Bsp. in einem Anwaltsprozess die erneut anfallende Prozess- und Verhandlungsgebühr. Abzustellen ist danach auf den dem Mandanten durch die Mandatsniederlegung tatsächlich entstandenen Mehraufwand.

4. Ein vom Verkehrsanwalt mit der Beklagten vereinbarter Verzicht auf die Erhebung der Verkehrsanwaltsgebühr ist unwirksam, weil er gegen das gesetzliche Verbot der Unterbietung der gesetzlichen Gebühren verstößt, § 134 BGB i.V.m. § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO. Der Senat sieht die Verkehrsanwaltsgebühr als eine gerichtliche Gebühr an.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 73/00 vom 18.06.2002

1. Zur Bemessung eines Ausgleichsanspruchs nach § 338 Abs. 3 ZGB-DDR (hier: 200.000 EURO zzgl. monatl. Geldrente 950 EURO)

1.1. § 338 Abs. 3 ZGB der DDR unterscheidet sich von § 847 Abs. 1 BGB insoweit, als eine Genugtuungsfunktion, wie sie § 847 BGB inne wohnt, § 338 Abs. 3 ZGB fremd ist. Dementsprechend ist der Grad des Verschuldens des Schädigers ebenso wie die wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigten für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs bedeutungslos.

1.2. Es ist nicht an der Spruchpraxis der früheren DDR-Gerichte haften zu bleiben. Vielmehr bedarf der Ausgleichsbetrag einer Anhebung, die der Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse entspricht, die im Lebensbereich des Geschädigten zwischen dem Zeitpunkt der Schädigung und dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung eingetreten sind.

2. Zur Hemmung der Anspruchsverjährung nach § 852 Abs. 2 BGB.

2.1. Der Träger eines Krankenhauses muss sich das Verhalten der Versicherung, hier deren Einverständnis mit der Einschaltung der ärztlichen Schlichtungsstelle zurechnen lassen, ohne dass es darauf ankäme, ob er Kenntnis von der Durchführung des Schlichtungsverfahrens hatte oder nicht.

2.2. Um eine Benachteiligung der bedürftigen Partei zu vermeiden, was bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist, ist der Eingang eines ordnungsgemäß begründeten und vollständigen PKH-Gesuchs geeignet, eine Hemmung der Verjährung nach § 203 ZPO herbeizuführen. Für die Ordnungsgemäßheit eines Prozesskostenhilfegesuches muss es dabei ausreichen, wenn ein Gericht, ohne weitere Unterlagen nachzufordern, anhand der eingereichten Unterlagen die Bedürftigkeit bejaht.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 11 Wx 7/02 vom 17.06.2002

1. Lässt der Notar in seiner Beschwerdeschrift offen, für welchen Antragsberechtigten er handelt, sind im Zweifel alle Antragsberechtigten als Antragsteller und Beschwerdeführer anzusehen. Das Beschwerdegericht hat selbstständig zu prüfen, ob Umstände vorliegen, die diesem Zweifelssatz entgegen stehen. Dies kann auch das Gericht der weiteren Beschwerde tun, ohne an die Annahme des Beschwerdegerichts gebunden zu sein.

2. Die Zurückweisung des Eintragungsantrages nach der Entscheidung über die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung durch das Grundbuchamt aus den Gründen der Zwischenverfügung nimmt der weiteren Beschwerde nicht das Rechtsschutzbedürfnis.

3. Wird eine Zwischenverfügung angefochten, ist das Beschwerdegericht bei seiner Prüfung auf die vom Grundbuchamt angenommenen Eintragungshindernisse beschränkt. Weitergehendes kann nur wegweisend erörtert werden.

4. Das Grundbuchamt darf die Eintragung des Eigentumswechsels an einem Grundstück vom Nachweis des Fortbestehens der Auflassungsvollmacht oder von der Genehmigung der von den Erben des bevollmächtigen Erwerbers abgegebenen Auflassungserklärung durch die Erben des Veräußerers abhängig machen, wenn zwischen der Vollmachtserteilung und der Auflassungserklärung fünfzig Jahre liegen und die am Grundstücksübertragungs- (-schenkungs-)vertrag beteiligten Personen allesamt nicht mehr am Leben sind (Bestätigung der Senatsentscheidung vom 25.09.2000, 11 Wx 5/00).

5. Die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes unterliegt der Aufhebung, wenn sie nicht sämtliche Mittel zur Beseitigung des Eintragungshindernisses angibt, sondern ihren Adressaten auf einen bestimmten Weg festlegt (hier erneute Auflassung).
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