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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 18.04.2002, Aktenzeichen: 4 U 12/02 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 4 U 12/02

Urteil vom 18.04.2002


Leitsatz:1. Wird durch eine erlaubnis- (§ 7 WHG) oder bewilligungspflichtige (§ 8 WGH) Gewässerbenutzung der Grundwasserstand verändert, so ist derjenige, der hierdurch Nachteile erleidet, gegen eien solchen Eingriff in die Privatsphäre auch privatrechtlich geschützt.

2. Unerheblich ist bei der Frage der Verletzung des genannten Schutzgesetzes, ob bei der gebotenen Einleitung eines Bewilligungsverfahrens die Absenkung unterblieben oder nur unter Durchführung schadensverhindernder Maßnahmen erlaubt worden wäre. Vielmehr gehört zum subjektiven Tatbestand die mindestens fahrlässige Unkenntnis, dass die Grundwasserabsenkung den Grundwasserspiegel des betroffenen Grundstückseigentümers beeinträchtigt.
Rechtsgebiete:BGB, WHG, ZPO, EGZPO
Vorschriften:§ 291 BGB, § 432 BGB, § 249 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 286 Abs. 1 BGB, § 7 WHG, § 8 WHG, § 8 Abs. 4 WHG, § 8 Abs. 3 WHG, § 8 Nr. 3 S. 2 WHG, § 2 ZPO, § 3 ZPO, § 713 ZPO, § 92 Abs. 1 ZPO, § 92 Abs. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 2 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 287 Abs. 1 ZPO, § 528 Abs. 3 ZPO, § 528 Abs. 1 ZPO, § 528 Abs. 2 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO
Verfahrensgang:LG Magdeburg 4 O 2032/99

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2. Unerheblich ist bei der Frage der Verletzung des genannten Schutzgesetzes, ob bei der gebotenen Einleitung eines Bewilligungsverfahrens die Absenkung unterblieben oder nur unter Durchführung schadensverhindernder Maßnahmen erlaubt worden wäre. Vielmehr gehört zum subjektiven Tatbestand die mindestens fahrlässige Unkenntnis, dass die Grundwasserabsenkung den Grundwasserspiegel des betroffenen Grundstückseigentümers beeinträchtigt.

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