OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 11 U 135/04

Urteil vom 17.05.2005


Leitsatz:Mit der Entscheidung des EGMR vom 22. Januar 2004 zum gesetzlichen Auflassungsanspruch des Landesfiskus an Bodenreformgrundstücken ist kein Wiederaufnahmegrund dargetan, sodass die hierauf gestützte Restitutionsklage als unzulässig zu verwerfen ist.
Rechtsgebiete:StPO, ZPO
Vorschriften:§ 359 StPO, § 359 Nr. 6 StPO, § 148 ZPO, § 513 Abs. 1 Alt. 1 ZPO, § 580 ZPO, § 580 Nr. 7 Bst. b) ZPO, § 582 ZPO, § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO
Verfahrensgang:LG Halle 4 O 88/04 vom 17.06.2004
LG Halle 4 O 71a/95 vom 17.06.2004

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