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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 17.05.2005, Aktenzeichen: 11 U 135/04 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 11 U 135/04

Urteil vom 17.05.2005


Leitsatz:Mit der Entscheidung des EGMR vom 22. Januar 2004 zum gesetzlichen Auflassungsanspruch des Landesfiskus an Bodenreformgrundstücken ist kein Wiederaufnahmegrund dargetan, sodass die hierauf gestützte Restitutionsklage als unzulässig zu verwerfen ist.
Rechtsgebiete:StPO, ZPO
Vorschriften:§ 359 StPO, § 359 Nr. 6 StPO, § 148 ZPO, § 513 Abs. 1 Alt. 1 ZPO, § 580 ZPO, § 580 Nr. 7 Bst. b) ZPO, § 582 ZPO, § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO
Verfahrensgang:LG Halle 4 O 88/04 vom 17.06.2004
LG Halle 4 O 71a/95 vom 17.06.2004

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Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

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Im Interesse eines zum Ausgleich berechtigten Ehegatten hat auch eine Teilentscheidung zu erfolgen, um dem Berechtigten diese Rentenleistung zukommen zu lassen.

Teilentscheidungen zum Versorgungsausgleich sind aber nur dann zulässig, wenn durch die Schlussentscheidung nur noch weitere Werte zu übertragen sind und eine Reduzierung des bisherigen Wertes ausgeschlossen ist.

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Mit der Entscheidung des EGMR vom 22. Januar 2004 zum gesetzlichen Auflassungsanspruch des Landesfiskus an Bodenreformgrundstücken ist kein Wiederaufnahmegrund dargetan, sodass die hierauf gestützte Restitutionsklage als unzulässig zu verwerfen ist.

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