OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 12 U 236/00

Urteil vom 17.04.2001


Leitsatz:Der Werkunternehmer kann Sicherheit gem. § 648a BGB auch für bereits ausgeführte Gewerke und auch noch nach Abnahme verlangen.
Rechtsgebiete:BGB, VOB, ZPO
Vorschriften:§ 648a BGB, § 631 BGB, § 632 BGB, § 640 BGB, § 641 Abs. 1 BGB, § 643 Satz 1 BGB, § 648 a Abs. 1 BGB, § 648 a Abs. 5 BGB, § 648 a Abs. 2 BGB, § 320 Abs. 1 BGB, § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB, § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 648 a Abs. 3 Satz 1 BGB, § 648 a Abs. 3 Satz 2 BGB, § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB, § 711 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO
Verfahrensgang:LG Halle 11 O 66/00

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Leitsätze:

1. Sofern eine bestimmte Bausumme als Kostenrahmen vereinbart worden ist, hat der Architekt diesen einzuhalten. Wird der Rahmen überschritten, bedeutet das einen Mangel des geschuldeten Architektenwerkes.

2. Die Ermittlung der Kosten in einer ersten Kostenschätzung oder Kostenberechnung allein reicht nicht aus, um eine Vereinbarung zu bejahen. Dies gilt auch für entsprechende Angaben gegenüber der Baubehörde.

3. Führt der Architekt keine ordnungsgemäße Kostenermittlung durch, schneidet er sich selbst den Einwand ab, den Bauherrn über die von der Erstvorgabe abweichende Kostenermittlung rechtzeitig unterrichtet zu haben.

OLG Naumburg, Urt vom 11.04.2001, 2 U 100/99;
vorgehend LG Halle, Urt vom 07.12.1995, 10 O 174/95

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