JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Urteil vom 16.04.2002, Aktenzeichen: 9 U 206/01

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 9 U 206/01

Urteil vom 16.04.2002

Leitsatz:	Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn sich der Dienstberechtigte mehr als 9 Monate nach Abschluss der außerordentlichen Kündigung gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH auf einen gänzlich neuen Kündigungsgrund beruft, der in keinen sächlichen Zusammenhang mit dem ursprünglich genannten Grund steht. Fehlt es an einem zeitlichen und jedem sachlichen Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Kündigungsgründen, kann der später genannte Grund nicht mit "nachgeschoben" werden.
Rechtsgebiete:	BGB, SGB X, ZPO, Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes
Vorschriften:	BGB § 174, BGB § 626 Abs. 2, SGB X § 115 Abs. 1, ZPO § 543, ZPO § 296, ZPO § 239 Abs. 1, Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes § 1,
Verfahrensgang:	LG Stendal 21 O 367/00 vom 19.09.2001

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