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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 15.10.2007, Aktenzeichen: 1 U 46/07 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 U 46/07

Urteil vom 15.10.2007


Leitsatz:Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 ¤ bei einer mangels wirksamer Einwilligung des Patienten (unzureichende Risikoaufklärung) rechtswidrigen Implantation einer Morphinpumpe, die wegen einer Blutung in den Hirnwasserraum der Wirbelsäule zu dauerhaften Funktionsstörungen (Harninkontinenz, Impotenz, schwere Gangstörung) geführt hat.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 287 ZPO, § 412 ZPO, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 847 a.F. BGB
Verfahrensgang:LG Magdeburg 9 O 361/05 vom 18.04.2007

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OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 46/07 vom 15.10.2007

Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 ¤ bei einer mangels wirksamer Einwilligung des Patienten (unzureichende Risikoaufklärung) rechtswidrigen Implantation einer Morphinpumpe, die wegen einer Blutung in den Hirnwasserraum der Wirbelsäule zu dauerhaften Funktionsstörungen (Harninkontinenz, Impotenz, schwere Gangstörung) geführt hat.

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Hat ein Unterhaltsschuldner über den begehrten Unterhalt beim Jugendamt einen Titel errichtet, der niedriger ist als der begehrte Unterhalt, ist die Differenz vom Gläubiger durch eine Titelergänzungsklage geltend zu machen (im Anschluss an OLG Naumburg FamRZ 2003, 618).

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 4 UF 126/07 vom 08.10.2007

Ist eine Quotierung nicht sach- und interessengerecht, kann der Ausgleich auch nur bei einem der betroffenen Anrechte in voller Höhe durchgeführt werden. Dies insbesondere dann, wenn das eine Anrecht öffentlich-rechtlich, das andere nur privatrechtlich ist und insoweit auf den schuldrechtlichen Ausgleich zu verweisen wäre.

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