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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 14.09.2004, Aktenzeichen: 1 U 97/03 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 U 97/03

Urteil vom 14.09.2004


Leitsatz:1. Wirken bei einer amubulanten Operation Chirurg und Anästhesist in horizontaler Arbeitsteilung zusammen, so hat der Chirurg grundsätzlich nicht für Behandlungsfehler des Anästhesisten (hier: Überdosierung eines Hypnotikums; unzureichende postoperative Überwachung der Vitalfunktionen) einzustehen.

2. Es besteht grundsätzlich auch keine gegenseitige Überwachungspflicht der kooperierenden Ärzte.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 319 ZPO, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 288 BGB, § 291 BGB, § 843 BGB, § 847 BGB
Verfahrensgang:LG Magdeburg 6 O 1130/01b vom 23.10.2003

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OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 97/03 vom 14.09.2004

1. Wirken bei einer amubulanten Operation Chirurg und Anästhesist in horizontaler Arbeitsteilung zusammen, so hat der Chirurg grundsätzlich nicht für Behandlungsfehler des Anästhesisten (hier: Überdosierung eines Hypnotikums; unzureichende postoperative Überwachung der Vitalfunktionen) einzustehen.

2. Es besteht grundsätzlich auch keine gegenseitige Überwachungspflicht der kooperierenden Ärzte.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 146/04 vom 13.09.2004

Bezugsgröße für die Kindergeldanrechnung ist im Beitrittsgebiet § 2 und nicht § 1 RegelbetragVO. Da der 2. Familiensenat - rechtskräftig - als Bezugsgröße immer § 1 RegelbetragVO ansieht, wird die Rechtsbeschwerde zugelassen (ist eingelegt worden).

Das anzurechnende Kindergeld muss betragsmässig ausgewiesen werden (im Anschluss an 8 WF 103/01 und 8 WF 104/01).

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 4 W 22/04 vom 13.09.2004

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nur in Betracht, wenn in tatsächlicher Hinsicht mindestens von der Möglichkeit der Beweisführung auszugehen ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Antragsteller nicht in der Lage ist, konkrete Angriffe gegen zwei von der Gegenseite beauftragte Privatgutachten vorzubringen.

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