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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 14.08.2003, Aktenzeichen: 3 UF 34/03 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 3 UF 34/03

Urteil vom 14.08.2003


Leitsatz:1. Innerhalb einer Stufenklage ist ein Wechsel von der Auskunftsstufe in die Leistungsstufe - und auch umgekehrt - jederzeit zulässig.

2. Die gleichzeitige Erhebung einer Teilklage auf Zahlung und Auskunft ist zulässig, um die Verjährung insgesamt zu unterbrechen. Über die Zahlungsklage ist jedoch erst nach Erledigung des Auskunftsbegehrens zu entscheiden.

3. Der zur Auskunft verpflichtete Ehegatte ist nicht zur Erteilung einer Bewertung verpflichtet, sondern nur zur Duldung der Bewertung durch einen vom anderen Ehegatten beauftragten - und zu bezahlenden - Gutachter.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 254 ZPO, § 301 ZPO, § 318 ZPO, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 513 ZPO, § 520 ZPO, § 528 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 1381 BGB, § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB
Verfahrensgang:AG Stendal 5 F 449/00 vom 05.03.2003

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OLG-NAUMBURG – Urteil, 3 UF 34/03 vom 14.08.2003

1. Innerhalb einer Stufenklage ist ein Wechsel von der Auskunftsstufe in die Leistungsstufe - und auch umgekehrt - jederzeit zulässig.

2. Die gleichzeitige Erhebung einer Teilklage auf Zahlung und Auskunft ist zulässig, um die Verjährung insgesamt zu unterbrechen. Über die Zahlungsklage ist jedoch erst nach Erledigung des Auskunftsbegehrens zu entscheiden.

3. Der zur Auskunft verpflichtete Ehegatte ist nicht zur Erteilung einer Bewertung verpflichtet, sondern nur zur Duldung der Bewertung durch einen vom anderen Ehegatten beauftragten - und zu bezahlenden - Gutachter.

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Ein erheblicher Grund im Sinne von § 227 ZPO liegt nicht vor, wenn ein Anwalt wegen urlaubsbedingter Abwesenheit Vertagung beantragt, er sich jedoch aufgrund eigener Mitteilung mehr als eine Woche vom Kanzleisitz entfernt. In diesem Fall muss er für eine Vertretung sorgen.

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1. Die Vorschriften zur Umwandlung von (statischen) Alttiteln in (dynamische) Titel im Sinne von § 1612a BGB waren bis zum 30.06.2003 befristet.

2. Wird der Antrag auf Umwandlung fristgerecht gestellt, gegen die neue Festsetzung jedoch ein zulässiges Rechtsmittel eingelegt und ist über dieses nach dem 30.06.2003 zu entscheiden, ist der geänderte Bescheid mangels Rechtsgrundlage aufzuheben.

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