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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 14.07.2006, Aktenzeichen: 10 U 24/06 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 10 U 24/06

Urteil vom 14.07.2006


Leitsatz:Mit Rücksicht auf die Lage und geringe Bedeutung eins Wald- und Wiesenweges in einem Naturpark sind an die Verkehrssicherungspflichten des Trägers der Wegebaulast geringe Anforderungen zu stellen. Die Eigenverantwortlichkeit der Verkehrsteilnehmer (hier: Radfahrer) steht auf einem unbefestigten Wirtschaftsweg im Vordergrund.
Rechtsgebiete:SGB XI, StVO, BGB, SGB X, StrG LSA, StrG LSA, ZPO
Vorschriften:§ SGB XI, § 3 Abs. 1 S. 2 StVO, § 3 Abs. 1 S. 4 StVO, § 32 StVO, § 43 Abs. 1 StVO, § 31 BGB, § 89 BGB, § 254 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 839 BGB, § 839 Abs. 1 BGB, § 116 SGB X, § 119 Abs. 1 SGB X, § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrG LSA, § 9 StrG LSA, § 42 Abs. 1 S. 4 StrG LSA, § 256 Abs. 1 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 371 ZPO, § 371 Abs. 1 ZPO, § 529 Abs. 1 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Stendal 21 O 204/05 vom 08.02.2006

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Die Werbung eines Apothekers mit der Aussage, in seiner Apotheke könne kostenlos ein altes gegen ein neues Blutzuckermessgerät umgetauscht werden, ist auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn in der Werbeanzeige mit einem nur unauffälligen Schriftbild um eine Spende in Höhe von 0,50 Euro gebeten wird.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 24/06 (Kart) vom 11.07.2006

1. Eine Taxigenossenschaft, die eine zentrale Funkvermittlung für Beförderungsaufträge betreibt und damit in einer Stadt bzw. in einer Region marktbeherrschend ist, ist kartellrechtlich grundsätzlich auch zur Auftragsvermittlung an Nichtmitglieder verpflichtet, wenn diese die Vermittlung in Anspruch nehmen wollen und bereit sind, die Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Allein die genossenschaftliche Zweckbestimmung kann die Anwendung der kartellrechtlichen Bestimmungen nicht ausschließen.

2. Ob Behinderungen anderer Taxi-Unternehmen im Wettbewerb durch die Verweigerung der Vermittlung von Beförderungsaufträgen an sie als unbillig i.S.v. § 20 Abs. 1 GWB zu beurteilen sind, ist im konkreten Einzelfall durch Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Kartellrechts sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden.
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