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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 14.06.2001, Aktenzeichen: 8 UF 242/00 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 UF 242/00

Urteil vom 14.06.2001


Leitsatz:Wird ein Urteil in einem gesondert bestimmten Termin verkündet, muss es vollständig vorliegen. Dies ist dann nicht gegeben, wenn im Tenor durch unterschiedliche Klammerangaben auf Seiten in den Akten verwiesen wird und die Leseabschrift von dem in Bezug genommenen Text abweicht. Dies ist jedoch dann unschädlich, wenn die abschließende Fassung von dem erkennenden Richter unterschrieben wird.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 543 ZPO, § 539 ZPO, § 310 Abs. 2 ZPO, § 313 ZPO, § 311 ZPO, § 310 ZPO, § 160 a ZPO
Verfahrensgang:AG Merseburg F 76/99

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OLG-NAUMBURG – Urteil, 8 UF 242/00 vom 14.06.2001

Wird ein Urteil in einem gesondert bestimmten Termin verkündet, muss es vollständig vorliegen. Dies ist dann nicht gegeben, wenn im Tenor durch unterschiedliche Klammerangaben auf Seiten in den Akten verwiesen wird und die Leseabschrift von dem in Bezug genommenen Text abweicht. Dies ist jedoch dann unschädlich, wenn die abschließende Fassung von dem erkennenden Richter unterschrieben wird.

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1. Der Senat bejaht eine objektive willkürliche Verweisung regelmäßig in den Fällen, in denen ein zuständiges Gericht unter Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Vorschriften die eigene Zuständigkeit verneint.

2. Ist der Klageantrag auf mehrere Klagegründe gestützt, aus denen sich eine "gespaltene örtliche Zuständigkeit" ergibt, so wäre das angerufene Amtsgericht gehalten, sich zu entscheiden, ob es nur den Anspruch aus dem Mietverhältnis selbst entscheidet oder entsprechend einer im Vordringen befindlichen Meinung einen einheitlichen Gerichtsstand des Sachzusammenhangs annimmt.
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