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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 13.12.2007, Aktenzeichen: 8 UF 172/07 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 UF 172/07

Urteil vom 13.12.2007


Leitsatz:Bei einem Zahlungstitel muss der zu vollstreckende Zahlungsanspruch betragsmässig festgelegt sein, soweit er sich aus dem Titel nicht "ohne Weiteres" errechnen lässt. Dies bedeutet, dass bei einem dynamischen Titel der anzurechnende Kindergeldbetrag beziffert ausgewiesen sein muss (Argument aus § 655 ZPO).
Rechtsgebiete:RegelbetragVO, BGB, ZPO
Vorschriften:§ 2 RegelbetragVO, § 1612a BGB, § 1612b BGB, § 1612b Abs. 1 BGB, § 1612b Abs. 5 BGB, § 655 ZPO, § 767 ZPO
Verfahrensgang:AG Halberstadt, 8 F 394/06 vom 04.07.2007

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OLG-NAUMBURG – Urteil, 8 UF 172/07 vom 13.12.2007

Bei einem Zahlungstitel muss der zu vollstreckende Zahlungsanspruch betragsmässig festgelegt sein, soweit er sich aus dem Titel nicht "ohne Weiteres" errechnen lässt. Dies bedeutet, dass bei einem dynamischen Titel der anzurechnende Kindergeldbetrag beziffert ausgewiesen sein muss (Argument aus § 655 ZPO).

OLG-NAUMBURG – Urteil, 8 UF 148/07 vom 13.12.2007

Die Vorlage eines umfangreichen Anlagekonvuluts zum Beweis dafür, dass kein Einkommen vorhanden ist, reicht für sich alleine nicht aus. Das Gericht ist nicht verpflichtet, sich aus einer Vielzahl von Unterlagen ein Bild von der Einkommenssituation zu machen. Etwas anderes gilt, wenn die Anlagen den Sachvortrag der Partei belegen.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 W 27/07 (EnWG) vom 13.12.2007

1. Der Begriff der Entscheidung in §§ 75 sowie 67 und 73 EnWG erfasst auch Festlegungen i.S:v. § 29 EnWG, d.h. vor Erlass einer Festlegung hat eine Anhörung der Betroffenen stattzufinden; die Festlegung ist den Adressaten zuzustellen.

2. Die vorliegende Festlegung zur Struktur und zum Inhalt des Berichts nach § 28 StromNEV ist eine Allgemeinverfügung, zu deren Erlass die Landesregulierungsbehörde befugt ist.

3. Die vorliegende Festlegung regelt allein das Anforderungsprofil für den einem Antrag nach § 23a Abs. 3 EnWG beizufügenden Bericht nach § 28 StromNEV. Gründe und Motive dieser Festlegung, insbesondere die Rechtsansichten zur Entscheidungserheblichkeit dieser Informationen bzw. die Interpretationen der Vorgaben des EnWG und der StromNEV zur Berücksichtigungsfähigkeit einzelner Kosten und Kostengruppen erwachsen dagegen nicht in Bestandskraft.

4. Die Landesregulierungsbehörde ist berechtigt, diejenigen Daten und Auskünfte von den Netzbetreibern im Genehmigungsverfahren nach § 23a EnWG zu verlangen, die sie aus ihrer ex-ante-Sicht bei Erlass der Festlegung für erforderlich erachten durfte, soweit damit für die betroffenen Unternehmen kein unzumutbarer Aufwand verbunden ist.
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