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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 13.12.2000, Aktenzeichen: 4 U 116/01 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 4 U 116/01

Urteil vom 13.12.2000


Leitsatz:Auf Grund der Gleichstellung des Schadensersatzanspruchs mit einem Vergütungsanspruch erscheint es nach Auffassung des Senats jedoch sachgerecht, den Verjährungsbeginn für die Ansprüche aus § 6 VOB/B an die Vergütungsansprüche anzulehnen. Dies hat zur Folge, dass die Ansprüche aus § 6 VOB/B wie die vertraglichen Vergütungsansprüche verjähren und der Verjährungsbeginn somit Abnahme und Zugang einer prüffähigen Schlussrechnung gemäß §§ 16 Nr. 3 Abs. 1, 14 VOB/B voraussetzt.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Ersatzansprüche nicht in der Schlussrechnung enthalten waren und entsprechend der Bitte der Beklagten separat aufgeführt werden sollten. Denn auch solche Ansprüche, die nicht in der Schlussrechnung enthalten sind, die der Auftragnehmer aber in die Schlussrechnung hätte aufnehmen können, verjähren nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die vom erkennenden Senat geteilt wird, einheitlich mit den in der Rechnung aufgeführten Ansprüchen (z. B. BGHZ 53, 222 ff.; Ingenstau/Korbion/Keldungs, a.a.O., § 2 Rn. 62).
Rechtsgebiete:AGBG, VOB/B, BGB, ZPO
Vorschriften:§ 9 AGBG, § 6 VOB/B, § 14 VOB/B, § 6 Nr. 6 VOB/B, § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B, § 208 BGB, § 212 Abs. 2 BGB, § 222 Abs. 1 BGB, § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 2 ZPO, § 3 ZPO, § 711 ZPO, § 511 ZPO, § 516 ZPO, § 518 ZPO, § 519 ZPO, § 511 a ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Dessau 6 O 2020/00

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Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Ersatzansprüche nicht in der Schlussrechnung enthalten waren und entsprechend der Bitte der Beklagten separat aufgeführt werden sollten. Denn auch solche Ansprüche, die nicht in der Schlussrechnung enthalten sind, die der Auftragnehmer aber in die Schlussrechnung hätte aufnehmen können, verjähren nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die vom erkennenden Senat geteilt wird, einheitlich mit den in der Rechnung aufgeführten Ansprüchen (z. B. BGHZ 53, 222 ff.; Ingenstau/Korbion/Keldungs, a.a.O., § 2 Rn. 62).

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