JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Urteil vom 13.11.2008, Aktenzeichen: 6 U 63/08

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 6 U 63/08

Urteil vom 13.11.2008

Leitsatz:	1. Einseitige Tariferhöhungen eines Trinkwasserversorgungsunternehmens nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 AVBWasserV unterliegen gem. § 315 Abs. 1 BGB gerichtlicher Billigkeitskontrolle (vgl. BGH Urteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06 - Rn 13 zitiert nach juris). 2. Bei der richterlichen Billigkeitskontrolle gem. § 315 Abs. 3 BGB können neben den öffentlich-rechtlichen Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Äquivalenz und der Kostendeckung im Einzelfall ergänzend weitere Gesichtspunkte berücksichtigt werden, um den bei der Bestimmung nach billigem Ermessen eingeräumten Spielraum auszufüllen. 3. Eine entsprechende Anwendung des § 558 Abs. 3 BGB ist jedoch ausgeschlossen, weil es sich bei dieser Norm um eine nicht analogiefähige Spezialvorschrift des Mietrechts handelt und die Wasserpreise keine Entgelte für eine Gebrauchsüberlassung, sondern Kaufpreise sind.
Rechtsgebiete:	AVBWasserV, BGB
Vorschriften:	AVBWasserV § 4 Abs. 1, AVBWasserV § 4 Abs. 2, BGB § 315 Abs. 1, BGB § 315 Abs. 3, BGB § 558 Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG Halle, 5 O 74/06 vom 25.04.2008

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Urteil vom 13.11.2008, Aktenzeichen: 6 U 63/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.