Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 12.09.2001, Aktenzeichen: 6 U 229/00 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 6 U 229/00

Urteil vom 12.09.2001


Leitsatz:Die prozessuale Erledigung der Hauptsache kann auch schon dann eintreten, wenn das den Klageanspruch materiell-rechtlich erledigende Ereignis zwischen Anhängigkeit der Klage und Rechtshängigkeit der Streitsache eintritt ("weiter Erledigungsbegriff").

Diese Auffassung stützt der Senat auch auf den durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I Seite 1887) geänderten § 269 ZPO. § 269 ZPO Abs. 3 Satz 3 ZPO lautet: Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin unverzüglich zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen.
Rechtsgebiete:ZPO, GesO
Vorschriften:§ 711 ZPO, § 713 ZPO, § 269 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 543 Abs. 1 ZPO, § 270 Abs. 3 ZPO, § 261 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, § 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 10 Abs. 2 GesO, § 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO, § 10 Abs. 1 Nr. 2 GesO
Verfahrensgang:LG Magdeburg 5 O 3046/99

Volltext

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Urteil vom 12.09.2001, Aktenzeichen: 6 U 229/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 2 Ww 43/00 vom 12.09.2001

Die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG gilt auch für formularmäßige Abfindungsvereinbarungen, die zwischen einen ehemaligen LPG-Mitglied und der LPG bzw. ihrem Rechtsnachfolger im Hinblick auf Ansprüche gem. §§ 44 Abs. 1 und 28 Abs. 2 LwAnpG getroffen werden.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 6 U 229/00 vom 12.09.2001

Die prozessuale Erledigung der Hauptsache kann auch schon dann eintreten, wenn das den Klageanspruch materiell-rechtlich erledigende Ereignis zwischen Anhängigkeit der Klage und Rechtshängigkeit der Streitsache eintritt ("weiter Erledigungsbegriff").

Diese Auffassung stützt der Senat auch auf den durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I Seite 1887) geänderten § 269 ZPO. § 269 ZPO Abs. 3 Satz 3 ZPO lautet: Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin unverzüglich zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 119/01 vom 11.09.2001

1. Ein Klageantrag wird auch dann gem. § 261 Abs. 2 ZPO durch Zustellung des ihn enthaltenden Schriftsatzes rechtshängig, wenn die Zustellung nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt.

2. Auch eine unzulässige Klageerweiterung unterbricht die Verjährung, wenn innerhalb von 6 Monaten nach rechtkräftiger Klageabweisung neu geklagt wird.

Gesetze

Anwälte in Naumburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: