OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 6 U 229/00

Urteil vom 12.09.2001


Leitsatz:Die prozessuale Erledigung der Hauptsache kann auch schon dann eintreten, wenn das den Klageanspruch materiell-rechtlich erledigende Ereignis zwischen Anhängigkeit der Klage und Rechtshängigkeit der Streitsache eintritt ("weiter Erledigungsbegriff").

Diese Auffassung stützt der Senat auch auf den durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I Seite 1887) geänderten § 269 ZPO. § 269 ZPO Abs. 3 Satz 3 ZPO lautet: Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin unverzüglich zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen.
Rechtsgebiete:ZPO, GesO
Vorschriften:§ 711 ZPO, § 713 ZPO, § 269 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 543 Abs. 1 ZPO, § 270 Abs. 3 ZPO, § 261 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, § 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 10 Abs. 2 GesO, § 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO, § 10 Abs. 1 Nr. 2 GesO
Verfahrensgang:LG Magdeburg 5 O 3046/99

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