JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Urteil vom 12.01.2006, Aktenzeichen: 2 U 102/05 (Lw)

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 2 U 102/05 (Lw)

Urteil vom 12.01.2006

Leitsatz:	Haben die Parteien eines Landpachtvertrags ein Sonderkündigungsrecht "bei Errichtung einer eigenen privaten Landwirtschaft" vereinbart, ist Voraussetzung der Kündigung, dass der Berechtigte die Errichtung einer solchen Landwirtschaft ernsthaft beabsichtigt und dass sich der Wille zur Errichtung der eigenen privaten Landwirtschaft bereits objektiv manifestiert hat. Letzteres ist der Fall, wenn mindestens eine wesentliche Vorbereitungshandlung, die Voraussetzung für das künftige Bestehen eines landwirtschaftlichen Betriebes ist, vor der Kündigung stattgefunden hat oder zumindest gleichzeitig mit der Kündigung stattfindet.
Rechtsgebiete:	LwAnpG, BGB, GrdstVG, AusglLeistG
Vorschriften:	LwAnpG § 44 Abs. 5, BGB § 166, GrdstVG § 2, GrdstVG § 13, AusglLeistG § 3,
Verfahrensgang:	AG Dessau 8 Lw 17/04 vom 18.08.2005

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Urteil vom 12.01.2006, Aktenzeichen: 2 U 102/05 (Lw) anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.