Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 11.12.2003, Aktenzeichen: 4 U 138/03 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 4 U 138/03

Urteil vom 11.12.2003


Leitsatz:Nur der staatliche Verwalter gem. § 1 Abs. 4 VermG hat im Verhältnis zum Berechtigten (=Restitutionsgläubiger) eine echte Treuhänderstellung inne, die die analoge Anwendung des Auftragsrechts rechtfertigt. Zwischen dem Verwalter, der im Auftrag eines Restitutionsschuldners (Verfügungsberechtigten) handelt, und dem Restitutionsgläubiger bestehen keine Rechtsbeziehungen, die eine analoge Anwendung des Auftragsrechts rechtfertigten.
Rechtsgebiete:VZOG, BGB, VermG
Vorschriften:§ 1 VZOG, § 668 BGB, § 687 BGB, § 1 Abs. 4 VermG, § 2 Abs. 1 S. 1 VermG, § 2 Abs. 3 S. 2 VermG, § 2 Abs. 3 VermG, § 3 Abs. 3 S. 1 VermG, § 3 Abs. 3 S. 6 VermG, § 7 Abs. 2 VermG, § 7 Abs. 7 VermG, § 7 Abs. 7 S. 2 VermG, § 7 Abs. 7 S. 4 VermG, § 11 a Abs. 3 S. 1 VermG
Verfahrensgang:LG Halle 4 O 93/03 vom 29.07.2003

Volltext

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Urteil vom 11.12.2003, Aktenzeichen: 4 U 138/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 138/03 vom 11.12.2003

Nur der staatliche Verwalter gem. § 1 Abs. 4 VermG hat im Verhältnis zum Berechtigten (=Restitutionsgläubiger) eine echte Treuhänderstellung inne, die die analoge Anwendung des Auftragsrechts rechtfertigt. Zwischen dem Verwalter, der im Auftrag eines Restitutionsschuldners (Verfügungsberechtigten) handelt, und dem Restitutionsgläubiger bestehen keine Rechtsbeziehungen, die eine analoge Anwendung des Auftragsrechts rechtfertigten.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 156/03 vom 09.12.2003

Das Hausratsverteilungsverfahren wird durch eine Insolvenzeröffnung grundsätzlich nicht unterbrochen. Dies gilt auch für ein lebenslanges, grundbuchrechtlich gesichertes Wohnrecht, das einem Dritten nicht überlassen werden darf.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 49/03 vom 24.11.2003

1. Wird eine im Eigentum des Versorgungsunternehmens stehende Energieversorgungsleitung im Rahmen der Erneuerung einer Schleusenbrücke durch die Schifffahrtsverwaltung verlegt, so hat grundsätzlich das Versorgungsunternehmen die Kosten der Leitungsverlegung zu tragen.

2. Eine hiervon abweichende Kostentragung durch den Veranlasser der Verlegung nach § 31 Abs. 3 EnVO-DDR 1988 setzt eine schriftliche (Mit-)Nutzungsvereinbarung zwischen der Bundesschifffahrtsverwaltung bzw. deren Rechtsvorgängern und dem Energieversorger bzw. dessen Rechtsvorgängern oder eine staatliche Entscheidung über die Begründung eines (DDR-bodenrechtlichen) (Mit-) Benutzungsrechts voraus.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Naumburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: