JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Urteil vom 11.11.2005, Aktenzeichen: 10 U 26/05 (Hs)

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 10 U 26/05 (Hs)

Urteil vom 11.11.2005

Leitsatz:	Auch wenn der Kläger eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs die Anspruchsgegner grundsätzlich gemeinsam hätte in Anspruch nehmen können, ist noch nicht ohne weitere Anhaltspunkte von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG auszugehen. Allein der Umstand, dass der Kläger eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs nur einen einmaligen Verstoß des Anspruchsgegners nachweisen kann, reicht nicht aus, einen nur unerheblichen Wettbewerbsverstoß anzunehmen.
Rechtsgebiete:	UWG
Vorschriften:	UWG § 8 Abs. 4,
Verfahrensgang:	LG Dessau 3 O 135/04 vom 03.06.2005

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Urteil vom 11.11.2005, Aktenzeichen: 10 U 26/05 (Hs) anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.