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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 11.09.2001, Aktenzeichen: 11 U 119/01 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 11 U 119/01

Urteil vom 11.09.2001


Leitsatz:1. Ein Klageantrag wird auch dann gem. § 261 Abs. 2 ZPO durch Zustellung des ihn enthaltenden Schriftsatzes rechtshängig, wenn die Zustellung nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt.

2. Auch eine unzulässige Klageerweiterung unterbricht die Verjährung, wenn innerhalb von 6 Monaten nach rechtkräftiger Klageabweisung neu geklagt wird.
Rechtsgebiete:EGBGB, BGB, ZPO
Vorschriften:§ 14 EGBGB, § 14 Abs. 1 EGBGB, § 11 Abs. 4 EGBGB, § 11 Abs. 3 EGBGB, § 11 Abs. 2 EGBGB, § 212 BGB, § 209 Abs. 1 BGB, § 212 Abs. 1 BGB, § 212 Abs. 2 BGB, § 212 Abs. 2 S. 1 BGB, § 711 ZPO, § 713 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 261 Abs. 2 ZPO, § 321 Abs. 2 ZPO, § 546 Abs. 2 ZPO, § 708 Ziff. 10 ZPO, § 543 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
Verfahrensgang:LG Stendal 21 O 38/01

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OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 119/01 vom 11.09.2001

1. Ein Klageantrag wird auch dann gem. § 261 Abs. 2 ZPO durch Zustellung des ihn enthaltenden Schriftsatzes rechtshängig, wenn die Zustellung nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt.

2. Auch eine unzulässige Klageerweiterung unterbricht die Verjährung, wenn innerhalb von 6 Monaten nach rechtkräftiger Klageabweisung neu geklagt wird.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 168/01 vom 07.09.2001

Kündigt das Gericht durch einen Vorbescheid an, dass es beabsichtigt, dem Antrag nicht zu entsprechen, ist dieses Vorgehen zulässig und der Bescheid anfechtbar.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 13 W 437/01 vom 07.09.2001

Nimmt der Gesamtvollstreckungsverwalter den Rechtsstreit im Berufungsrechtszug zum Zwecke der Rücknahme des Rechtsmittels auf, so können im Kostenfestsetzungsverfahren nicht gegen ihn die Kosten des ersten Rechtszuges festgesetzt werden, weil es insoweit an einem Kostentitel fehlt.
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