JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Urteil vom 10.10.2003, Aktenzeichen: 1 U 17/03

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 U 17/03

Urteil vom 10.10.2003

Leitsatz:	1. Bei einer verfassungskonformen, insbesondere auch mit dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG zu vereinbarenden Auslegung des § 43b BRAO ist das Verbot der Einzelfallmandatswerbung restriktiv auszulegen. Es ist nicht gleichzusetzen mit der - zulässigen - Werbung um einzelne Mandanten und nicht schon immer dann verletzt, wenn der Anwalt sein Ziel, in einer konkreten Angelegenheit mandatiert zu werden, zu erkennen gibt. Abzustellen ist auf Bewertung der Relation zwischen der Intensität des konkreten Beratungsbedarfs (Notsituation) und der Intensität der anwaltlichen mandatsbezogenen Werbung (Bedrängung, Nötigung, Überrumplung). 2. Eine anwaltliche Werbung ist wettbewerbswidrig i. S. v. § 1 UWG, wenn sie mit dem grundrechtlich geschützten Recht der Empfänger der Werbung auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar ist. Die ist der Fall, wenn sich der Rechtsanwalt eines in nach § 28 und 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG unzulässiger Weise beschafften Anschriftenverzeichnisses bedient.
Rechtsgebiete:	GG, BRAO, UWG, BDSG
Vorschriften:	GG Art. 12, BRAO § 43b, UWG § 1, BDSG § 28, BDSG § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1,
Verfahrensgang:	LG Halle 7 O 383/02 vom 20.12.2002

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Urteil vom 10.10.2003, Aktenzeichen: 1 U 17/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.