OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 2 U 125/07

Urteil vom 10.01.2008


Leitsatz:1. Ein Werk, das nach Herstellung Teil einer bereits vorhandenen Anlage werden soll, ist auch dann mangelhaft, wenn es zwar für sich genommen ordnungsgemäß funktioniert, jedoch mit der vorhandenen Anlage nicht so zusammenpasst, dass eine sachgerechte Gesamtfunktion gewährleistet ist.

2. Deshalb ist die Störmeldeanlage einer gesondert hergestellten Pumpstation mangelhaft im Sinne des § 13 Nr. 1 VOB/B, wenn sie zwar Funktionsstörungen per SMS an die Bereitschaftstechniker meldet, ihr Datenübermittlungsprotokoll jedoch nicht mit demjenigen des zentralen Störmeldeerfassungssystems der Abwasseranlage des Auftraggebers kompatibel ist und deswegen deren Störmeldungen nicht von dem zentralen Störmeldeerfassungssystem empfangen werden können.

3. Weiß der Auftragnehmer, dass sein Pumpwerk Teil einer schon vorhandenen Abwasseranlage wird, hat er auch dann eine mit dem zentralen Störmeldeerfassungssystem kompatible Störmeldeanlage einzubauen, wenn die Ausschreibung des Auftraggebers hierzu keine besonderen Vorgaben gemacht hat. Die Kompatibilität beider Anlagen ist eine nach dem Vertrag vorausgesetzte Beschaffenheit gemäß § 13 Nr. 1 Satz 2 a VOB/B.
Rechtsgebiete:VOB/B
Vorschriften:§ 13 Nr. 1 VOB/B, § 13 Nr. 1 S. 2 a VOB/B
Verfahrensgang:LG Halle, 5 O 280/06 vom 15.08.2007

Volltext

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Urteil vom 10.01.2008, Aktenzeichen: 2 U 125/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 3/08 vom 09.01.2008

Auch bei einer wissentlich falschen Anerkennung der Vaterschaft hat dies nicht den Verlust des Anfechtungsrechts zur Folge.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 4 UF 137/07 vom 04.01.2008

Die bei der Deutschen Bahn AG bestehende Zusatzversorgung ist eine private Zusatzversorgung und keine öffentlich-rechtliche Versorgung.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 Wx 34/07 vom 21.12.2007

§ 70c FGG schließt die Anhörung durch einen ersuchten Richter aus. Die Anhörung durch einen beauftragten Richter der zur Entscheidung berufenen Kammer ist hingegen zulässig (so auch BayObLGZ 1981, 306).
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Naumburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.