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JuraForum.deUrteileOLG-NAUMBURGUrteil vom 09.06.2006, Aktenzeichen: 10 U 13/06 (Hs) 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 10 U 13/06 (Hs)

Urteil vom 09.06.2006


Leitsatz:Auch bei einem Preisnachlass-, Gutschein- oder sonstigen Rabattsystem von Apotheken ist § 4 Nr. 4 UWG zu beachten. Die Apotheke hat die Bedingungen der Inanspruchnahme klar und unmissverständlich herauszustellen. Bei der Frage, ob die Bagatellschwelle gemäß § 3 UWG überschritten ist, kommt es nicht allein auf die Höhe des einzelnen Nachlasses, sondern auf die Gefahr für eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs an.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 3 UWG, § 4 Nr. 4 UWG
Verfahrensgang:LG Halle 12 O 34/05 vom 19.01.2006

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