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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 09.06.2006, Aktenzeichen: 10 U 13/06 (Hs) 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 10 U 13/06 (Hs)

Urteil vom 09.06.2006


Leitsatz:Auch bei einem Preisnachlass-, Gutschein- oder sonstigen Rabattsystem von Apotheken ist § 4 Nr. 4 UWG zu beachten. Die Apotheke hat die Bedingungen der Inanspruchnahme klar und unmissverständlich herauszustellen. Bei der Frage, ob die Bagatellschwelle gemäß § 3 UWG überschritten ist, kommt es nicht allein auf die Höhe des einzelnen Nachlasses, sondern auf die Gefahr für eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs an.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 3 UWG, § 4 Nr. 4 UWG
Verfahrensgang:LG Halle 12 O 34/05 vom 19.01.2006

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OLG-NAUMBURG – Urteil, 10 U 13/06 (Hs) vom 09.06.2006

Auch bei einem Preisnachlass-, Gutschein- oder sonstigen Rabattsystem von Apotheken ist § 4 Nr. 4 UWG zu beachten. Die Apotheke hat die Bedingungen der Inanspruchnahme klar und unmissverständlich herauszustellen. Bei der Frage, ob die Bagatellschwelle gemäß § 3 UWG überschritten ist, kommt es nicht allein auf die Höhe des einzelnen Nachlasses, sondern auf die Gefahr für eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs an.

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Auch in laufenden Verfahren ist die seit dem 1.6.2006 geänderte BarwertVO anzuwenden (Hinweis: vgl. auch BverfG Az. 1 BvR 1275/97 v. 2.5.2006 und jurisPR-FamR 15/2006 Anm. 1 Friederici).

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