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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 09.03.2004, Aktenzeichen: 1 U 91/03 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 U 91/03

Urteil vom 09.03.2004


Leitsatz:1. Die Zulässigkeit einer bestimmten Klageart steht nicht zur Disposition der Parteien; insbesondere kann durch eine Prozessvereinbarung nicht abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Vorrang bzw. auch nur die Zulässigkeit einer Feststellungsklage begründet werden.

2. Die Vorschrift des § 11 Abs. 4 EEG normiert eine Abnahme- und Vergütungspflicht für jedes Elektrizitätsversorgungsunternehmen, welches Strom an Letztverbraucher liefert, unabhängig davon, ob das Unternehmen ein Netz für die allgemeine Versorgung i.S.v. § 2 Abs. 4 2. Alt. EnWG n.F. betreibt.

3. Die regelverantwortliche Übertragungsnetzbetreiberin hat nach § 11 Abs. 4 S. 1 EEG gegen das letztverteilende Elektrizitätsunternehmen einen Anspruch auf Annahme eines von ihr angebotenen, von zutreffenden Prämissen ausgehenden und zumutbaren Vertrages. Dieser Anspruch besteht ungeachtet des Umstandes, dass daneben ebenso eine Klage auf unmittelbare Leistung zulässig ist.
Rechtsgebiete:AktG, EnWG, EEG, ZPO
Vorschriften:§ AktG, § 2 Abs. 4 2. Alt. EnWG, § 2 Abs. 1 S. 1 EEG, § 11 EEG, § 11 Abs. 4 EEG, § 11 Abs. 4 S. 1 EEG, § 11 Abs. 4 S. 2 EEG, § 11 Abs. 4 S. 3 EEG, § 263 1. Alt. ZPO, § 263 2. Alt. ZPO, § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 267 ZPO, § 322 Abs. 1 ZPO, § 325 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Halle 7 O 129/02 vom 05.09.2003

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OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 91/03 vom 09.03.2004

1. Die Zulässigkeit einer bestimmten Klageart steht nicht zur Disposition der Parteien; insbesondere kann durch eine Prozessvereinbarung nicht abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Vorrang bzw. auch nur die Zulässigkeit einer Feststellungsklage begründet werden.

2. Die Vorschrift des § 11 Abs. 4 EEG normiert eine Abnahme- und Vergütungspflicht für jedes Elektrizitätsversorgungsunternehmen, welches Strom an Letztverbraucher liefert, unabhängig davon, ob das Unternehmen ein Netz für die allgemeine Versorgung i.S.v. § 2 Abs. 4 2. Alt. EnWG n.F. betreibt.

3. Die regelverantwortliche Übertragungsnetzbetreiberin hat nach § 11 Abs. 4 S. 1 EEG gegen das letztverteilende Elektrizitätsunternehmen einen Anspruch auf Annahme eines von ihr angebotenen, von zutreffenden Prämissen ausgehenden und zumutbaren Vertrages. Dieser Anspruch besteht ungeachtet des Umstandes, dass daneben ebenso eine Klage auf unmittelbare Leistung zulässig ist.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 35/04 vom 09.03.2004

Im Falle des Widerrufs nach § 124 ZPO gilt die Begrenzung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 7 W (Hs) 3/04 vom 08.03.2004

Zur Abgrenzung des selbstständigen Handelsvertreters vom Arbeitnehmer.

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