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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 09.03.2004, Aktenzeichen: 1 U 91/03 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 U 91/03

Urteil vom 09.03.2004


Leitsatz:1. Die Zulässigkeit einer bestimmten Klageart steht nicht zur Disposition der Parteien; insbesondere kann durch eine Prozessvereinbarung nicht abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Vorrang bzw. auch nur die Zulässigkeit einer Feststellungsklage begründet werden.

2. Die Vorschrift des § 11 Abs. 4 EEG normiert eine Abnahme- und Vergütungspflicht für jedes Elektrizitätsversorgungsunternehmen, welches Strom an Letztverbraucher liefert, unabhängig davon, ob das Unternehmen ein Netz für die allgemeine Versorgung i.S.v. § 2 Abs. 4 2. Alt. EnWG n.F. betreibt.

3. Die regelverantwortliche Übertragungsnetzbetreiberin hat nach § 11 Abs. 4 S. 1 EEG gegen das letztverteilende Elektrizitätsunternehmen einen Anspruch auf Annahme eines von ihr angebotenen, von zutreffenden Prämissen ausgehenden und zumutbaren Vertrages. Dieser Anspruch besteht ungeachtet des Umstandes, dass daneben ebenso eine Klage auf unmittelbare Leistung zulässig ist.
Rechtsgebiete:AktG, EnWG, EEG, ZPO
Vorschriften:§ AktG, § 2 Abs. 4 2. Alt. EnWG, § 2 Abs. 1 S. 1 EEG, § 11 EEG, § 11 Abs. 4 EEG, § 11 Abs. 4 S. 1 EEG, § 11 Abs. 4 S. 2 EEG, § 11 Abs. 4 S. 3 EEG, § 263 1. Alt. ZPO, § 263 2. Alt. ZPO, § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 267 ZPO, § 322 Abs. 1 ZPO, § 325 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Halle 7 O 129/02 vom 05.09.2003

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Die sofortige Beschwerde gegen die Vorführung gem. § 380 ZPO ist auch dann zulässig, wenn die Vorführung bereits abgeschlossen ist, der Beschwerdeführer aber einen Grundrechtseingriff geltend machen kann.

Ist ein Spruchkörper zur Entscheidung in der Hauptsache berufen, ist er auch für Beschlüsse über die Vorführung selbst sowie über die Art und Weise ihrer Durchführung berufen.

Eine Vorführung im Sinne des § 380 ZPO ist im Regelfall lediglich eine Freiheitsbeschränkung. Im Falle des Aufenthalts eines Zeugen in einer Justizvollzugsanstalt für eine Nacht ist eine Freiheitentziehung anzunehmen, bei der gemäß Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG der Gesetzesvorbehalt und gemäß Art. 104 Abs. 2 GG der Richtervorbehalt zu beachten ist.
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