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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 08.11.2007, Aktenzeichen: 1 U 12/07 (Hs) 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 U 12/07 (Hs)

Urteil vom 08.11.2007


Leitsatz:1. Werbemaßnahmen eines Steuerberaters (hier: Rundschreiben an Nichtmandanten unter Nennung künftiger eigener Mitarbeiter, die derzeit noch in bereits gekündigter Stellung bei einem Mitbewerber beschäftigt sind) sind nicht wettbewerbswidrig i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG, wenn sie sich in dem durch §§ 57, 57a StBG normierten Rahmen halten.

2. Ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 2 UWG setzt voraus, dass die Zuwiderhandlung von einem Mitarbeiter oder Beauftragten des beklagten Unternehmens vorgenommen wird. Die Handlung der Mutter des Geschäftsführers dieses Unternehmens, die selbst noch Mitarbeiterin des klagenden Mitbewerbers ist, ist dem in Anspruch genommenen Unternehmen nicht ohne Weiteres zurechenbar.

3. Es kann offen bleiben, ob ein Verstoß gegen § 50 Abs. 1 Satz 2 StBG geeignet ist, den Wettbewerb unter Angehörigen der steuerberatenden Berufe nicht unerheblich zu beeinträchtigen. Jedenfalls ist § 50 Abs. 1 Satz 2 StBG nicht dadurch verletzt, dass der Geschäftsführer einer Steuerberatergesellschaft zugleich auch als angestellter Wirtschaftsprüfer beruflich tätig ist.
Rechtsgebiete:UWG, StBG
Vorschriften:§ 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 2 UWG, § 57 StBG, § 57a StBG, § 50 Abs. 1 Satz 2 StBG
Verfahrensgang:LG Dessau-Roßlau 3 O 49/06 vom 26.01.2007

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Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 213/07 vom 08.11.2007

Wird das Verfahren über den Versorgungsausgleich im Verbundurteil ausgesetzt oder im Verbund nach Abtrennung des Versorgungsausgleichs nicht über den Versorgungsausgleich entschieden, ist auch das Verbundurteil mit einer Kostenentscheidung über die bis dahin entschiedenen FGG-Verfahrensteile zu versehen. In der späteren Entscheidung über den Versorgungsausgleich ist dann - unter Anwendung von § 93a ZPO - lediglich noch über die Kosten dieser Folgesache zu entscheiden.

Ob dieser Grundsatz auch für ZPO-Folgesachen gilt, bleibt einer späteren Entscheidung vorbehalten.

Der Senat gibt insoweit seine bisherige Rechtsprechung auf und schließt sich der Ansicht des 3. Familiensenates an (vgl. grundlegend OLG Naumburg Beschl. v. 12.7.2005 Az. 14 UF 12/05).

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 81/07 vom 08.11.2007

1. Die Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 Satz 2 PflVG ist keine absolute Verjährungsgrenze; ihr Lauf kann durch Anmeldung der Ansprüche nach § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG gehemmt werden.

2. Ist die Verjährung mangels formwirksamer endgültiger Entscheidung des Haftpflichtversicherers dauerhaft gehemmt, so kann sich der Geschädigte auf die Hemmung jedenfalls dann nach Treu und Glauben nicht mehr berufen, wenn er nach dem Zeitpunkt, zu dem alle Beteiligten der Schadensregulierung übereinstimmend von deren Abschluss ausgegangen sind, mehr als zehn Jahre nicht erneut einen weiteren Anspruch angemeldet hat (§ 242 BGB).

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 70/07 vom 08.11.2007

1. Anwaltliche Werbung unterliegt heute im Wesentlichen nur noch den allgemeinen Beschränkungen, die sich aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ergeben. Als schützenswertes Allgemeininteresse ist das Vertrauen des Publikums darauf anzusehen, dass der Rechtsanwalt seine Dienste nicht rein gewerblich und gewinnorientiert anbietet, sondern seine Aufgaben unabhängig, eigenveratwortlich, gewissenhaft und verschwiegen erfüllt. Dies ist alleiniger Maßstab für Beschränkungen der Werbemöglichkeiten eines Rechtsanwalts.

2. Der öffentliche Auftritt eines Rechtsanwaltes unter der Bezeichnung "anwalt sofort" ist hieran gemessen nicht zu beanstanden.

3. Die Werbung mit sog. "ab-Preisen" für anwaltliche Erstberatungen in verschiedenen Rechtsgebieten ist nicht unlauter im Sinne der §§ 3 ff. UWG.
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