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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 08.07.2004, Aktenzeichen: 7 U (Hs) 59/03 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 7 U (Hs) 59/03

Urteil vom 08.07.2004


Leitsatz:Hat ein Handelsvertreter die ihm zur Verfügung gestellten Kundenlisten bei Beendigung des Handelsvertretervertrages vertragswidrig nicht an den Unternehmer zurückgegeben, wird dem neuen Unternehmer in dessen Dienste der Handelsvertreter eingetreten ist, ein wettbewerbswidriges Verhalten des Handelsvertreters durch die Verwendung dieser Kundenlisten nicht gemäß § 13 Abs. 4 UWG zugerechnet.
Rechtsgebiete:UWG, BRAGO, HGB, StPO, BGB, AGBG, ZPO, EGBGB
Vorschriften:§ 1 UWG, § 13 Abs. 4 UWG, § 17 UWG, § 17 Abs. 2 UWG, § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 19 UWG, § 31 Abs. 1 Ziffer 3 BRAGO, § 90 HGB, § 90a HGB, § 348 HGB, § 111k StPO, § 153a StPO, § 282 a. F. BGB, § 343 BGB, § 339 Satz 2 BGB, § 9 a.F. AGBG, § 156 Abs. 1 ZPO, § 5 Satz 1 EGBGB Art. 229
Verfahrensgang:LG Dessau 3 O 1/03 vom 21.11.2003

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