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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 08.07.2004, Aktenzeichen: 4 U 37/04 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 4 U 37/04

Urteil vom 08.07.2004


Leitsatz:Auch wenn ein Ehegatte während intakter Ehe die finanziellen Mittel für die Zins- und Tilgungsraten eines Darlehens im wesentlichen aus eigenen Mitteln aufgebracht und dem Geschäftskonto des Unternehmens des anderen Ehegatten zur Verfügung gestellt hat und demzufolge eine anderweitige Bestimmung vorgelegen haben mag (vgl. etwa FamRZ 1983, 795), änderte sich dies jedenfalls mit der Trennung der Parteien. Dann greift grundsätzlich wieder § 426 BGB, es sei denn, es ergibt sich z. B. aus gesellschaftsrechtlichen Vorschriften oder aus Auftragsrecht eine Alleinhaftung eines Ehegatten.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB, GKG
Vorschriften:§ 511 Abs. 1 ZPO, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 517 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO, § 540 Abs. 1 ZPO, § 257 BGB, § 421 BGB, § 426 BGB, § 426 Abs. 1 BGB, § 670 BGB, § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG
Verfahrensgang:LG Dessau 6 O 727/03 vom 13.02.2004

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