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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 08.07.2003, Aktenzeichen: 1 U 38/03 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 U 38/03

Urteil vom 08.07.2003


Leitsatz:1. Ein Notar, der einen Grundstückskaufvertrag beurkundet, bei dem als Verkäufer eine Gebietskörperschaft nicht als Eigentümerin, sondern als Verfügungsberechtigte i. S. v. § 3 Abs. 3 VermG auf Grundlage eines Investitionsvorrangbescheides i. S. v. §§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 8 Abs. 1 InVorG auftritt, ist nicht verpflichtet, die Gemeinde von sich aus über den Inhalt des § 16 Abs. 1 S. 3 InVorG zu belehren bzw. die Vertragsparteien auf die Möglichkeit einer vertraglichen Abwälzung des hieraus resultierenden wirtschaftlichen Risikos auf den Käufer hinzuweisen.

2. Besteht neben einem etwaigen subsidiären Notarhaftungsanspruch auch eine Amtshaftungsanspruch, dessen Verpflichteter den Einwand subsidiärer Haftung erheben kann, so ist zum Zwecke der Unterbrechung der Verjährung eine gleichzeitige Klageerhebung gegen beide Anspruchsgegner in gesamtschuldnerischer Haftung (bzw. eine Maßnahme gleicher Wirkung) vorzunehmen.
Rechtsgebiete:VermG, InVorG, BNotO, NotVO, BGB, BeurkG
Vorschriften:§ 3 Abs. 3 VermG, § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InVorG, § 8 Abs. 1 InVorG, § 16 Abs. 1 InVorG, § 16 Abs. 1 S. 3 InVorG, § 19 BNotO, § 19 Abs. 1 BNotO, § 19 Abs. 1 S. 3 BNotO, § 1 NotVO, § 18 NotVO, § 18 Abs. 1 NotVO, § 839 BGB, § 852 Abs. 2 BGB, § 17 Abs. 1 BeurkG, § 17 Abs. 1 Satz 2 BeurkG
Verfahrensgang:LG Halle 3 O 504/02 vom 14.03.2003

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OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 38/03 vom 08.07.2003

1. Ein Notar, der einen Grundstückskaufvertrag beurkundet, bei dem als Verkäufer eine Gebietskörperschaft nicht als Eigentümerin, sondern als Verfügungsberechtigte i. S. v. § 3 Abs. 3 VermG auf Grundlage eines Investitionsvorrangbescheides i. S. v. §§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 8 Abs. 1 InVorG auftritt, ist nicht verpflichtet, die Gemeinde von sich aus über den Inhalt des § 16 Abs. 1 S. 3 InVorG zu belehren bzw. die Vertragsparteien auf die Möglichkeit einer vertraglichen Abwälzung des hieraus resultierenden wirtschaftlichen Risikos auf den Käufer hinzuweisen.

2. Besteht neben einem etwaigen subsidiären Notarhaftungsanspruch auch eine Amtshaftungsanspruch, dessen Verpflichteter den Einwand subsidiärer Haftung erheben kann, so ist zum Zwecke der Unterbrechung der Verjährung eine gleichzeitige Klageerhebung gegen beide Anspruchsgegner in gesamtschuldnerischer Haftung (bzw. eine Maßnahme gleicher Wirkung) vorzunehmen.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 AR 7/03 vom 08.07.2003

Die Betreuung endet nicht mit Ablauf der nach § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG bestimmten Frist. Diese Frist besagt nur, dass das Vormundschaftsgericht in angemessener Zeit vor Ablauf der Frist über die Aufhebung oder Verlängerung zu entscheiden hat; weitergehende Rechtsfolgen zeitigt die Frist nicht.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 90/03 vom 24.06.2003

Nachdem die Aussetzung vom BGH als keine Endentscheidung qualifiziert wurde (BGH in FamrZ 2003, S. 1005) , stellt sich das Urteil vom 15.10.2002 rechtlich als Teil-Urteil da. Deshalb ist die Kostenentscheidung aufzuheben; erst mit der Entscheidung über den Versorgungsausgleich als Schlussurteil kann das FamG auf der Rechtsgrundlage des § 93a ZPO eine abschließende Kostenentscheidung treffen (OLG Naumburg, Beschluss vom 02.01.2003, 8 UF 249/02 ).
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