Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 08.04.2003, Aktenzeichen: 11 U 255/01 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 11 U 255/01

Urteil vom 08.04.2003


Leitsatz:1. Die Bindung des Berufungsgerichts an seine im aufhebenden und zurückverweisenden Urteil geäußerte Rechtsauffassung bezieht sich nur auf die Punkte, die unmittelbar zur Aufhebung führten. War ein Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Gerichts Grund der Aufhebung, so binden in diesem Sinne nur die hierzu gemachten Ausführungen.

2. Zu den Auswirkungen eines zwischen der Gesellschaft und dem vertraglichen Schulder durch Prozessvergleich vereinbarten Erlasses auf die Haftung ihres Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG wegen Verletzung der ihm bei der Abwicklung des vom Vergleich betroffenen Vertragsverhältnisses obliegenden Pflichten.
Rechtsgebiete:GmbHG, BGB, EGZPO, EGBGB, ZPO
Vorschriften:§ 42 Abs. 2 GmbHG, § 43 Abs. 2 GmbHG, § 255 BGB, § 326 a. F. BGB, § 328 BGB, § 421 BGB, § 422 Abs. 1 BGB, § 423 BGB, § 426 BGB, § 26 Nr. 5 Satz 1 EGZPO, § 5 Satz 1 EGBGB Art. 229, § 563 Abs. 2 n. F. ZPO, § 565 Abs. 2 a. F. ZPO
Verfahrensgang:LG Halle 5 O 478/98 vom 10.08.2001

Volltext

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Urteil vom 08.04.2003, Aktenzeichen: 11 U 255/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 255/01 vom 08.04.2003

1. Die Bindung des Berufungsgerichts an seine im aufhebenden und zurückverweisenden Urteil geäußerte Rechtsauffassung bezieht sich nur auf die Punkte, die unmittelbar zur Aufhebung führten. War ein Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Gerichts Grund der Aufhebung, so binden in diesem Sinne nur die hierzu gemachten Ausführungen.

2. Zu den Auswirkungen eines zwischen der Gesellschaft und dem vertraglichen Schulder durch Prozessvergleich vereinbarten Erlasses auf die Haftung ihres Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG wegen Verletzung der ihm bei der Abwicklung des vom Vergleich betroffenen Vertragsverhältnisses obliegenden Pflichten.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 42/03 vom 03.04.2003

Die Anordnung der Prüfung eines Eröffnungsgrundes ist kein den Prozess unterbrechendes Ereignis.

Eine Unterbrechung tritt nur ein durch die Eröffnung oder Übertragung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf einen Insolvenzverwalter.

Eine wirksame Unterbrechung erfasst nur die bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Unterhaltsansprüche.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 3 UF 83/02 vom 03.04.2003

Die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Unterhaltsansprüche sind Masseansprüche. Eine Verurteilung nach § 653 ZPO ist insoweit ausgeschlossen.

Unterhaltsansprüche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nehmen an der Verteilung im Insolvenzverfahren nicht teil.

Mit der Behauptung der Leistungsunfähigkeit ist der Schuldner im Annex-Verfahren des § 653 ZPO nicht zu hören.

Gesetze

Anwälte in Naumburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: