Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOLG-NAUMBURGUrteil vom 07.12.2004, Aktenzeichen: 9 U 72/04 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 9 U 72/04

Urteil vom 07.12.2004


Leitsatz:Unterliegt der Abschluss eines Geschäftes (hier: langjähriger Mietvertrag) nach der Landeshaushaltsordnung der Zustimmung des Ministeriums der Finanzen, so handelt es sich dabei um eine behördeninterne Kompetenzregelung. Die Zustimmung stellt aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung dar, wenn eine Behörde, ohne die Zustimmung einzuholen, mit einem Dritten einen Vertrag abschließt.
Rechtsgebiete:VwVfG, LHO
Vorschriften:§ 35 VwVfG, § 38 LHO
Verfahrensgang:LG Magdeburg 4 O 795/03 vom 12.05.2004

Volltext

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Urteil vom 07.12.2004, Aktenzeichen: 9 U 72/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-NAUMBURG - 07.12.2004, 9 U 72/04 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum