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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 07.12.2004, Aktenzeichen: 9 U 72/04 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 9 U 72/04

Urteil vom 07.12.2004


Leitsatz:Unterliegt der Abschluss eines Geschäftes (hier: langjähriger Mietvertrag) nach der Landeshaushaltsordnung der Zustimmung des Ministeriums der Finanzen, so handelt es sich dabei um eine behördeninterne Kompetenzregelung. Die Zustimmung stellt aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung dar, wenn eine Behörde, ohne die Zustimmung einzuholen, mit einem Dritten einen Vertrag abschließt.
Rechtsgebiete:VwVfG, LHO
Vorschriften:§ 35 VwVfG, § 38 LHO
Verfahrensgang:LG Magdeburg 4 O 795/03 vom 12.05.2004

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OLG-NAUMBURG – Urteil, 9 U 72/04 vom 07.12.2004

Unterliegt der Abschluss eines Geschäftes (hier: langjähriger Mietvertrag) nach der Landeshaushaltsordnung der Zustimmung des Ministeriums der Finanzen, so handelt es sich dabei um eine behördeninterne Kompetenzregelung. Die Zustimmung stellt aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung dar, wenn eine Behörde, ohne die Zustimmung einzuholen, mit einem Dritten einen Vertrag abschließt.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 127/04 vom 25.11.2004

Ein auf "Regelunterhalt" lautender Titel war nur nach Maßgabe des Art. 5 § 3 KindUG in einen solchen nach § 1612a BGB umwandelbar. Diese Möglichkeit bestand jedoch nur bis zum 30.6.2003. Aus diesem Grund kann eine Abänderung nur noch nach § 323 ZPO erfolgen.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 190/04 vom 23.11.2004

Gegen die Bestellung zum Ergänzungspfleger oder Vormund können sich nur das minderjährige Kind, seine Eltern und jetzigen Pflegeeltern sowie das Jugendamt wenden. Verwandte und Verschwägerte sind hiervon ausgeschlossen.

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