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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 07.08.2002, Aktenzeichen: 5 U 40/02 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 5 U 40/02

Urteil vom 07.08.2002


Leitsatz:Öffentliche Auftraggeber sind berechtigt, einen als Sicherheit einbehaltenen Betrag auf ein als Verwahrungsgeldkonto geführtes Eigenkonto zu nehmen. Das Konto kann im Rahmen der eigenen Verwaltung der Haushaltsmittel geführt werden.

Das gilt jedenfalls dann, wenn der öffentliche Auftraggeber nicht insolvenzfähig ist.
Rechtsgebiete:DÜG, BGB, VOB/B, InsO, GKG-LSA, ZPO
Vorschriften:§ 1 DÜG, § 641 BGB, § 631 Abs. 1 BGB, § 17 Nr. 6 VOB/B, § 17 Nr. 6 Abs. 4 VOB/B, § 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B, § 17 Nr. 6 Abs. 3 Satz 2 VOB/B, § 17 Nr. 6 Abs. 4 2. Hs. VOB/B, § 12 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 5 GKG-LSA, § 5 Abs. 1 S. 2 GKG-LSA, § 17 Abs. 1 Nr. 1 GKG-LSA, § 3 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Magdeburg 10 O 2899/01 vom 06.03.2002

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OLG-NAUMBURG – Urteil, 5 U 40/02 vom 07.08.2002

Öffentliche Auftraggeber sind berechtigt, einen als Sicherheit einbehaltenen Betrag auf ein als Verwahrungsgeldkonto geführtes Eigenkonto zu nehmen. Das Konto kann im Rahmen der eigenen Verwaltung der Haushaltsmittel geführt werden.

Das gilt jedenfalls dann, wenn der öffentliche Auftraggeber nicht insolvenzfähig ist.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 170/02 vom 07.08.2002

Nach ständiger Rechtsprechung des OLG Naumburg setzt ein schlüssiger Auskunftsanspruch grundsätzlich nicht voraus, dass der Anspruch auf Unterhalt dem Grunde nach besteht, denn von den Einkünften des auskunftspflichtigen Anspruchsgegners ist nicht nur die Höhe, sondern auch das Bestehen der Unterhaltspflicht abhängig. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, dass die begehrte Auskunft den Unterhaltsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt beeinflussen kann.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 3 UF 56/02 vom 01.08.2002

Zwar ist es grundsätzlich zutreffend, dass ein Unterhaltsschuldner im Einzelfall auch gehalten sein kann, neben einer vollschichtigen Tätigkeit eine Nebentätigkeit zur Sicherung des Kindesunterhalts auszuüben. Hierzu bedarf es jedoch jeweils einer Prüfung und Feststellung im Einzelfall.

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