OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 5 U 40/02

Urteil vom 07.08.2002


Leitsatz:Öffentliche Auftraggeber sind berechtigt, einen als Sicherheit einbehaltenen Betrag auf ein als Verwahrungsgeldkonto geführtes Eigenkonto zu nehmen. Das Konto kann im Rahmen der eigenen Verwaltung der Haushaltsmittel geführt werden.

Das gilt jedenfalls dann, wenn der öffentliche Auftraggeber nicht insolvenzfähig ist.
Rechtsgebiete:DÜG, BGB, VOB/B, InsO, GKG-LSA, ZPO
Vorschriften:§ 1 DÜG, § 641 BGB, § 631 Abs. 1 BGB, § 17 Nr. 6 VOB/B, § 17 Nr. 6 Abs. 4 VOB/B, § 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B, § 17 Nr. 6 Abs. 3 Satz 2 VOB/B, § 17 Nr. 6 Abs. 4 2. Hs. VOB/B, § 12 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 5 GKG-LSA, § 5 Abs. 1 S. 2 GKG-LSA, § 17 Abs. 1 Nr. 1 GKG-LSA, § 3 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Magdeburg 10 O 2899/01 vom 06.03.2002

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