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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 07.04.2004, Aktenzeichen: 11 U 104/03 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 11 U 104/03

Urteil vom 07.04.2004


Leitsatz:Die Erben des den Wert eines restitutionsbelasteten Vermögensgegenstandes (hier durch Errichtung eines Gebäudes auf ursprünglich unbebautem Grundstück) erhöhenden Eigentümers sind gegenwärtig Verfügungsberechtigte i. S. v. § 7 Abs. 2 Satz 1 VermG, sodass sie vom Berechtigten großen Wertausgleich verlangen können.
Rechtsgebiete:VermG
Vorschriften:§ 7 Abs. 2 Satz 1 VermG
Verfahrensgang:LG Magdeburg 5 O 1827/02 (311) vom 22.10.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 105/03 vom 05.04.2004

Kommen zur zahnärztlichen Versorgung einer Zahnlücke mehrere Alternativen des Zahnersatzes (viergliedrige, bogenförmige Brücke; Implantat getragene Einzelbrücken oder herausnehmbare Prothese) in Betracht, die aus ex-ante-Sicht des Zahnarztes eine gleichwertige Versorgungschance bieten, aber insbesondere eine deutlich unterschiedliche Beanspruchung des Patienten durch die Behandlung zur Folge haben, so hat der Zahnarzt seinen Patienten über diese Behandlungsalternative aufzuklären und die Therapiewahl unter Berücksichtigung der subjektiven Gründe des Patienten vorzunehmen.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 5 U 4/04 vom 31.03.2004

1. Für Klagen, durch die die Freiheit von einer dinglichen Belastung geltend gemacht wird, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Sache belegen ist.

2. Gleichgültig ist, ob die Befreiung von der Belastung lediglich aufgrund eines schuldrechtlichen Anspruches verlangt wird, wie z. B. in den Fällen der Anfechtung der Hypothek nach der Insolvenzordnung (§ 143 InsO), nach dem Anfechtungsgesetz (§ 11 AnfG) oder dem Anspruch aus § 1169 BGB (Herbert Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 24 Rn. 24 m.w.N.; Zöller/Voll-kommer, 24. Aufl., § 24 Rn. 13; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hart-mann, ZPO, 62. Aufl., § 24, Rn. 9; Patzina in Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 24 Rn. 11). Wesentlich ist nur, dass der Klageantrag auf Bewilligung der Löschung gerichtet und der Beklagte Inhaber der dinglichen Belastung ist (Herbert Roth, a.a.O., Rn. 24).

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 5 W 30/04 vom 31.03.2004

Die Erstattungsfähigkeit zusätzlicher Kosten eines Mahnanwaltes oder Mahnbeistandes erscheint grundsätzlich zweifelhaft (OLG Nürnberg MDR 1997, 1068). Sofern man diese Kosten überhaupt als erstattungsfähig ansehen möchte, braucht der Gegner sie jedenfalls dann nicht zu ersetzen, wenn der Kläger mit einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid und daher mit der Durchführung eines Streitverfahrens rechnen musste (OLG Brandenburg Rpfleger 1998, 488; OLG Nürnberg MDR 1998, 927; 1999, 1467). Dies ist regelmäßig der Fall, sofern dem Kläger keine Anzeichen dafür vorliegen, dass der säumige Schuldner weder Einwendungen gegen die Forderung erheben, noch wenigstens zur Erzielung eines Zeitgewinns von der Möglichkeit der Widerspruchseinlegung Gebrauch machen wird.
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