OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 9 U 14/03

Urteil vom 06.05.2003


Leitsatz:Die Höhe des Mietzinses gehört zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen, die dem Beurkundungszwang unterliegen. Auch eine Abrede, durch die der Mietzins dauerhaft gesenkt wird, ist formbedürftig. Die Höhe des Mietzinses ist für einen etwaigen Grundstückserwerber, dessen Unterrichtung die Schriftform vorrangig dient, von erheblicher Bedeutung. Auch unter Berücksichtigung der Warn- und Beweisfunktion ist der Formzwang sinnvoll, denn er schützt den Vermieter vor einem übereilten Entgegenkommen. Der Formmangel eines Änderungsvertrages zu einem Mietvertrag führt dazu, dass der zunächst formgültig geschlossene ursprüngliche Vertrag gleichfalls der Schriftform entbehrt und für unbestimmte Zeit als geschlossen gilt.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 154 Abs. 2 BGB, § 543 Abs. 1 BGB, § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 565 Abs. 1 a.F. BGB, § 566 a.F. BGB, § 566 S. 1 a.F. BGB
Verfahrensgang:LG Dessau 2 O 464/02 vom 17.12.2002

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OLG-NAUMBURG – Urteil, 9 U 16/03 vom 06.05.2003

Ein wichtiger Grund i.S.v. § 543 Abs.1 BGB ist dann gegeben, wenn infolge des Verhaltens des anderen Vertragsteils die Durchführung des Vertrages wegen der Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlagen derart gefährdet war, dass sie dem Kündigenden auch bei Anlegung eines strengen Maßstabes nicht mehr zuzumuten war.

Bei der Frage der Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung hat eine umfassenden Interessensabwägung stattzufinden. Grundsätzlich zulässig ist es auch, wenn die Parteien in den Vertrag Gründe aufnehmen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen sollen und damit zum Ausdruck bringen, dass sie dem vereinbarten Grund eine erhebliche Bedeutung im Hinblick auf die Zumutbarkeit der Vertragsfortsetzung beimessen wollen. Aus der Feststellung, dass ein vertraglich festgelegter Tatbestand verwirklicht ist, folgt aber nicht zwangsläufig, dass eine auf diesen Grund gestützte fristlose Kündigung stets auch begründet ist. Die Parteien können sich einer Prüfung, ob ein bestimmtes Verhalten ihr Verhältnis tatsächlich nachhaltig erschüttert hat, nicht durch eine bloße Vereinbarung vollständig entziehen. Ansonsten könnte die gesetzliche Vorgabe, dass nur ein Grund von einigem Gewicht in Bezug auf das konkrete Vertragsverhältnis eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, völlig unterlaufen werden, was in der Konsequenz praktisch zu einem freien Kündigungsrecht führen könnte, wenn selbst unwichtige Nebenpunkte wirksam als wichtige Gründe vertraglich vereinbart werden könnten. So hat der Bundesgerichtshof (NJW 1985, 1984 - sog. McDonald's-Entscheidung -) für einen Franchise-Vertrag entschieden, dass nicht alle Verstöße gegen die vom Franchise-Geber aufgestellten Richtlinien (im konkreten Fall: Nichteinhaltung der vorgegebenen Temperatur des Grillgerätes bei der Zubereitung von Hamburgern) eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können, selbst wenn dies in dem Vertrag vereinbart ist. Eine fristlose Kündigung kann danach nur auf solche Verstöße gegen die Richtlinien gestützt werden, die geeignet sind, das unternehmerische Ziel des Franchise-Gebers selbst zu gefährden. Der hinter dieser Überlegung stehende Gedanke, dass ein wirksamer Kündigungsgrund letztlich den Vertragszweck selbst nachhaltig berühren muss, ist auch auf einen gewerblichen Pachtvertrag anzuwenden, selbst wenn die Verflechtung der beiderseitigen Interessen dabei weniger ausgeprägt ist als bei einem Absatzmittlungsverhältnis.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 51/03 vom 05.05.2003

Vergütungs- und ersatzpflichtig sind für den Verfahrenspfleger nur Tätigkeiten, die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben notwendig waren (OLG Naumburg 14 WF 75/01). Deshalb steht es dem Verfahrenspfleger nicht zu, den Umfang seiner Vergütung und Aufwendungsersatz durch Ausweitung seiner Tätigkeit selbst zu bestimmen.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 119/02 vom 29.04.2003

1. Zweck der nach § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A zulässigen Bietergespräche ist die Unterrichtung des Auftraggebers u.a. über die vom jeweiligen Bieter geplante Art der Durchführung der Baumaßnahmen, z.Bsp. die Aufklärung der vom jeweiligen Bieter beabsichtigten Ausführungsfristen. Die Aufklärung hat dem gemäß passiv zu erfolgen, d.h. ohne dass der Auftraggeber dem Bieter neue, von den Verdingungsunterlagen abweichende Vorgaben (hier: Verkürzung von Einzelfristen) macht und deren "Bestätigung" abfragt.

2. Ein Schadenersatzanspruch eines Bieters gegen den Auftraggeber kann nicht erfolgreich darauf gestützt werden, dass die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit durch den Auftraggeber nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2 und 3 VOB/A (4. Wertungsstufe) objektiv fehlerhaft war. Das Risiko einer Fehleinschätzung des Auftraggebers ist dem Vergabeverfahren immanent; die gerichtliche Nachprüfung vergaberechtlicher Entscheidungen dient dem gegenüber nur dem Schutz des Vertrauens des Bieters dahin, dass die bestehende Aussicht auf Amortisation seiner mit der Teilnahme am Verfahren verbundenen Aufwendungen nicht durch zusätzliche Risiken beeinträchtigt wird, die in vergaberechtlichen Bestimmungen keine Grundlage finden.
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