JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Urteil vom 05.12.2002, Aktenzeichen: 8 UF 162/02

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 UF 162/02

Urteil vom 05.12.2002

Leitsatz:	Die gleichzeitige Entscheidung über den Hauptsachenantrag und die einstweilige Anordnung in einem Urteil ist im Gesetz nicht vorgesehen (vgl. auch OLG Zweibrücken in NJW-RR 1992, 904-905). Eine dem § 629 Abs. 1 ZPO entsprechende Norm ist in der ZPO nicht enthalten. Hinzu kommt, dass die gleichzeitige Entscheidung unterschiedlicher Anträge insoweit auch rechtlich bedenklich ist, weil sie unterschiedlichen Rechtsbehelfen unterliegen. Auch entfällt für eine einstweilige Anordnung die Anordnung einer vorläufigen Vollstreckbarkeit, da solche Beschlüsse kraft Gesetzes vorläufig vollstreckbar sind (§ 794 Nr. 3a ZPO). Ebenso entfällt eine Kostenentscheidung, da nach § 620 g ZPO die Kostenentscheidung in der Hauptsache auch alle einstweiligen Anordnungen in diesem Rechtsstreit umfasst.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 620 g, ZPO § 629 Abs. 1, ZPO § 794 Nr. 3a,
Verfahrensgang:	AG Aschersleben 4 F 413/01 vom 13.06.2002

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