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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 05.09.2000, Aktenzeichen: 9 U 106/00 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 9 U 106/00

Urteil vom 05.09.2000


Leitsatz:Beim sog. einfachen Makleralleinauftrag kann der Auftraggeber provisionsfrei Eigengeschäfte abschließen. Ein provisionsfreies Eigengeschäft kann auch bei Beteiligung eines anderen Maklers in Betracht kommen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn zwischen dem anderen Makler und dem Auftraggeber kein Vertragsverhältnis besteht, der Makler unaufgefordert an den Auftraggeber herantritt und diesem einen konkreten Interessenten benennt. Kommt mit diesem Interesssenten der Kaufvertrag zustande, ist von einem "freien" Eigengeschäft auszugehen, weil der Makler in keiner Weise interessenwahrend für den Auftraggeber tätig geworden ist, nicht in "seinem Lager" steht.
Rechtsgebiete:AGBG, ZPO
Vorschriften:§ 9 AGBG, § 711 ZPO, § 713 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 543 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 546 Abs. 2 ZPO
Verfahrensgang:LG Halle 8 O 462/99

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OLG-NAUMBURG – Urteil, 9 U 106/00 vom 05.09.2000

Beim sog. einfachen Makleralleinauftrag kann der Auftraggeber provisionsfrei Eigengeschäfte abschließen. Ein provisionsfreies Eigengeschäft kann auch bei Beteiligung eines anderen Maklers in Betracht kommen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn zwischen dem anderen Makler und dem Auftraggeber kein Vertragsverhältnis besteht, der Makler unaufgefordert an den Auftraggeber herantritt und diesem einen konkreten Interessenten benennt. Kommt mit diesem Interesssenten der Kaufvertrag zustande, ist von einem "freien" Eigengeschäft auszugehen, weil der Makler in keiner Weise interessenwahrend für den Auftraggeber tätig geworden ist, nicht in "seinem Lager" steht.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 2081/97 vom 27.03.2000

Leitsatz:

Zu Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten für Gewässer 2. Ordnung zur Abwendung von Hochwasserschäden.

OLG Naumburg, Urt vom 27.03.2000, 1 U 2081/97;
vorgehend LG Dessau, Urt vom 22.10.1997, 6 O 292/97

OLG-NAUMBURG – Urteil, 2 U (Hs) 46/98 vom 22.12.1999

1. Als juristische Person ist eine GmbH selbst Träger von Rechten und Pflichten. Auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung ihrer Gesellschafter oder Geschäftsführer stehen nur ihr zu, sei es wegen Verletzung des Eigentums (§ 823 Abs. 1 BGB), sei es wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) oder wegen Vermögensschädigung durch Verletzung eines Schutzgesetzes (§ 823 Abs. 2 BGB).

2. Es ist nicht möglich, in diesen Fällen auch einen eigenen Anspruch des einzelnen Gesellschafters deshalb anzuerkennen, weil durch die unerlaubte Handlung mittelbar auch sein Auseinandersetzungsanspruch nach Auflösung der Gesellschaft verkürzt worden ist.

3. In einem solchen Fall hängt die Klagebefugnis des indirekt geschädigten Mitgesellschafters davon ab, ob die Voraussetzungen der "actio pro socio" vorliegen.

4. In jedem Fall aber könnte der Kläger nur Leistung an die Gesellschaft, nicht aber Zahlung an sich selbst verlangen.

5. Diese Grundsätze gelten auch nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der geschädigten GmbH und auch noch nach deren Liquidation und Löschung.

6. Wurde ein Mitgesellschafter einer GmbH zu Unrecht aus der Gesellschaft ausgeschlossen und zu späteren Gesellschafterversammlungen nicht mehr eingeladen, so sind die ohne ihn gefassten Beschlüsse nicht ohne weiteres nichtig, sondern nur im Wege der Anfechtung zu beseitigen.

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