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JuraForum.deUrteileOLG-NAUMBURGUrteil vom 05.08.2004, Aktenzeichen: 2 U 42/04 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 2 U 42/04

Urteil vom 05.08.2004


Leitsatz:1. Tatsachen, aus denen sich das Vorliegen einer im Gerichtsbezirk begangenen unerlaubten Handlung ergibt, sind nicht bereits dann schlüssig behauptet, wenn bei summarischer Prüfung das Bestehen eines Anspruchs als nicht abwegig erscheint oder nach dem Klagevorbringen zumindest ernsthaft zu erwägen ist. Ein Anspruch aus unerlaubter Handlung ist vielmehr nur dann schlüssig dargelegt, wenn der als wahr zu unterstellende Sachvortrag der klagenden Partei die Tatbestandsmerkmale eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung auch bei umfassender Prüfung der Rechtslage ausfüllt.

2. Das "Machen" unrichtiger vorteilhafter Angaben oder Verschweigen nachteiliger Tatsachen hinsichtlich anlageerheblicher Umstände im Sinne des § 264a StGB ist abgeschlossen und damit beendet, sobald die unrichtigen Prospekte einem größeren Kreis von potentiellen Anlegern aufgrund eines Handelns des Täters zugänglich sind; der Vertrieb des Prospekts gehört nach dessen erstmaliger Veröffentlichung nicht mehr zur Tathandlung.

3. Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des Verschweigens nachteiliger Tatsachen im Sinne des § 264a StGB.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB, StGB
Vorschriften:§ 12 ZPO, § 13 ZPO, § 17 ZPO, § 22 ZPO, § 29 ZPO, § 29 c ZPO, § 32 ZPO, § 281 Abs. 1 ZPO, § 313 a Abs. 1 ZPO, § 513 Abs. 2 ZPO, § 540 Abs. 2 ZPO, § 545 Abs. 2 ZPO, § 242 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 826 BGB, § 13 StGB, § 78 a S. 1 StGB, § 264 Abs. 4 StGB, § 264 a StGB, § 264 a Abs. 1 StGB, § 264 a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 264 a Abs. 3 StGB, § 265 b Abs. 2 StGB, § 326 StGB, § 326 Abs. 1 StGB
Verfahrensgang:LG Halle 4 O 518/02 vom 10.02.2004

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