JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Urteil vom 04.03.2005, Aktenzeichen: 10 U 3/04

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 10 U 3/04

Urteil vom 04.03.2005

Leitsatz:	Ein Verfügungsgrund (§ 940 ZPO) für eine Regelungsverfügung kann nicht angenommen werden, wenn ein Sorteninhaber nach einer Verletzungshandlung, die dem Verfügungskläger durch eine Nachbauerklärung zur Kenntnis gegeben worden ist, nochmals rund 3 Jahre zuwartet, bis ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtsanhängig gemacht wird.
Rechtsgebiete:	SortG, ZPO
Vorschriften:	SortG § 10 Abs. 1, SortG § 37 Abs. 1, ZPO § 940,
Verfahrensgang:	LG Magdeburg 7 O 1519/04 vom 16.03.2004

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