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OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 7 U (Hs) 58/03

Urteil vom 04.03.2004

Leitsatz:	1. Das Podologengesetz regelt nur die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung als Podologe oder Medizinischer Fußpfleger. Es verbietet denjenigen, die nicht zur Führung dieser Berufungsbezeichnung berechtigt sind, nicht, fußpflegerische Leistungen im bisherigen Umfang anzubieten. Somit dürfen sie auch damit werben, diese Tätigkeit auszuüben. 2. Mit der Werbung für die Tätigkeit "medizinische Fußpflege" verbinden die angesprochenen Verkehrskreise zur Zeit nicht die Erwartung, die Tätigkeit werde von Personen mit dem Vorbildungsprofil des Podologengesetzes wahrgenommen. Diese Werbung ist daher weder nach § 3 UWG irreführend noch verstößt sie gegen § 3 Nr. 3a oder b des Heilmittelwerbegesetzes.
Rechtsgebiete:	UWG, HWG
Vorschriften:	UWG § 3, HWG § 1 Abs. 1 Nr. 2,
Verfahrensgang:	LG Dessau 3 O 124/03 vom 14.11.2003

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