Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 04.03.2004, Aktenzeichen: 4 U 159/03 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 4 U 159/03

Urteil vom 04.03.2004


Leitsatz:Ein Ausgleichsanspruch des Versicherers gegen den Versicherungsunternehmer gem. § 426 Abs 2 BGB scheitert bei einer Obliegenheitsverletzung durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort allenfalls dann, wenn diese als entschuldbar angesehen werden kann.

Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn sich der Versicherungsnehmer nach einem Unfall in der Vornacht erst am Nachmittag des nächsten Tags bei der Polizei meldet.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 426 Abs. 2 BGB
Verfahrensgang:LG Magdeburg 6 O 1356/03 vom 11.09.2003

Volltext

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Urteil vom 04.03.2004, Aktenzeichen: 4 U 159/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Urteil, 7 U (Hs) 58/03 vom 04.03.2004

1. Das Podologengesetz regelt nur die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung als Podologe oder Medizinischer Fußpfleger. Es verbietet denjenigen, die nicht zur Führung dieser Berufungsbezeichnung berechtigt sind, nicht, fußpflegerische Leistungen im bisherigen Umfang anzubieten. Somit dürfen sie auch damit werben, diese Tätigkeit auszuüben.

2. Mit der Werbung für die Tätigkeit "medizinische Fußpflege" verbinden die angesprochenen Verkehrskreise zur Zeit nicht die Erwartung, die Tätigkeit werde von Personen mit dem Vorbildungsprofil des Podologengesetzes wahrgenommen. Diese Werbung ist daher weder nach § 3 UWG irreführend noch verstößt sie gegen § 3 Nr. 3a oder b des Heilmittelwerbegesetzes.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 159/03 vom 04.03.2004

Ein Ausgleichsanspruch des Versicherers gegen den Versicherungsunternehmer gem. § 426 Abs 2 BGB scheitert bei einer Obliegenheitsverletzung durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort allenfalls dann, wenn diese als entschuldbar angesehen werden kann.

Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn sich der Versicherungsnehmer nach einem Unfall in der Vornacht erst am Nachmittag des nächsten Tags bei der Polizei meldet.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 38/03 vom 02.03.2004

Der Rat des Kreises war im Juni 1990 nicht mehr in der Lage, Verkäufe des staatlichen Verwalters an das Volkseigentum durch bloßes Ersuchen auf Grundbuchberichtigung rückgängig zu machen.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Naumburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-NAUMBURG - 04.03.2004, 4 U 159/03 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum