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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgUrteil vom 01.10.2003, Aktenzeichen: 5 U 77/03 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 5 U 77/03

Urteil vom 01.10.2003


Leitsatz:Pfändbares Vermögen ist bei der Beurteilung der krassen finanziellen Überforderung von Bürgen und Mithaftenden in der Weise zu berücksichtigen, dass der ermittelte Wert des pfändbaren Vermögens von der Bürgschafts- oder mit übernommenen Schuld abgezogen wird. Nur wenn der pfändbare Teil des Einkommens des Bürgen oder Mithaftenden die auf den so ermittelten Schuldbetrag entfallenden laufenden Zinsen voraussichtlich nicht abdeckt, liegt eine krasse finanzielle Überforderung vor (Nobbe/Kirchhof in BKR 2001, 5, 10).
Rechtsgebiete:AGBG
Vorschriften:§ 3 AGBG
Verfahrensgang:LG Dessau 4 O 45/03 vom 19.05.2003

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OLG-NAUMBURG – Urteil, 5 U 77/03 vom 01.10.2003

Pfändbares Vermögen ist bei der Beurteilung der krassen finanziellen Überforderung von Bürgen und Mithaftenden in der Weise zu berücksichtigen, dass der ermittelte Wert des pfändbaren Vermögens von der Bürgschafts- oder mit übernommenen Schuld abgezogen wird. Nur wenn der pfändbare Teil des Einkommens des Bürgen oder Mithaftenden die auf den so ermittelten Schuldbetrag entfallenden laufenden Zinsen voraussichtlich nicht abdeckt, liegt eine krasse finanzielle Überforderung vor (Nobbe/Kirchhof in BKR 2001, 5, 10).

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 UF 75/03 vom 30.09.2003

Die Verweigerung der Genehmigung einer Erbausschlagung nach § 1643 Abs. 2 BGB ist eine Entscheidung im Sinne von § 621e ZPO; gegen sie ist nur binnen Monatsfrist ein Rechtsmittel gegeben.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 7 U 79/03 vom 30.09.2003

Ansprüche nach § 661a BGB sind Ansprüche aus unerlaubter Handlung im Sinne von Art. 5 EuGVVO.
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