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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 31.01.2003, Aktenzeichen: 14 WF 6/03 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 14 WF 6/03

Beschluss vom 31.01.2003


Leitsatz:Ist der Partei bei Eingehung der Ehe bewusst, dass diese an einem erheblichen Mangel leidet und musste sie von Beginn an mit dem Antrag auf Aufhebung rechnen bzw. hatte sie selber vor, diesen Antrag zu stellen, ist Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit zu verweigern.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 114 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 631 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 1313 ff. BGB, § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB, § BGB
Verfahrensgang:AG Halberstadt 8 F 548/02 vom 11.11.2002

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