JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 30.10.2002, Aktenzeichen: 2 Ww 17/02

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 2 Ww 17/02

Beschluss vom 30.10.2002

Leitsatz:	Schließt ein ehemaliges LPG-Mitglied mit einem von mehreren (Teil-) Rechtsnachfolgern der LPG eine Vereinbarung über die Abgeltung aller Abfindungsansprüche (§ 44 LwAnpG), so steht diese Abfindungsvereinbarung auch einer weitergehenden Inanspruchnahme der übrigen (Teil-) Rechtsnachfolger entgegen, wenn mit der Vereinbarung alle Abfindungsansprüche des LPG-Mitgliedes vollständig und endgültig erledigt sein sollten.
Rechtsgebiete:	BGB, LwVG, LwAnpG
Vorschriften:	BGB § 138, LwVG § 44, LwVG § 45, LwAnpG § 44 Abs. 1,
Verfahrensgang:	AG Dessau Lw 23/00 vom 19.02.2002

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