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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 30.09.2003, Aktenzeichen: 14 UF 75/03 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 14 UF 75/03

Beschluss vom 30.09.2003


Leitsatz:Die Verweigerung der Genehmigung einer Erbausschlagung nach § 1643 Abs. 2 BGB ist eine Entscheidung im Sinne von § 621e ZPO; gegen sie ist nur binnen Monatsfrist ein Rechtsmittel gegeben.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 1643 Abs. 2 BGB, § 621e ZPO
Verfahrensgang:AG Wittenberg 4 F 318/02 vom 10.02.2003

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 UF 75/03 vom 30.09.2003

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Jedenfalls dann, wenn über einen in zweiter Instanz eingeführten neuen Streitgegenstand auf der Grundlage des nach §§ 529, 531 Abs. 2 ZPO n. F. zulässigen Prozessstoff dem Grunde nach verhandelt und - nämlich durch Klageabweisung - entschieden werden kann, ist eine Klageänderung entgegen des Wortlauts des § 533 ZPO n. F. zulässig, unabhängig davon, ob der Kläger seine geänderte Klage darüber hinaus auch auf neues Sachvorbringen zur Anspruchshöhe stützt, was nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO n. F. zugelassen werden darf.

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