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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 30.09.2003, Aktenzeichen: 14 UF 75/03 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 14 UF 75/03

Beschluss vom 30.09.2003


Leitsatz:Die Verweigerung der Genehmigung einer Erbausschlagung nach § 1643 Abs. 2 BGB ist eine Entscheidung im Sinne von § 621e ZPO; gegen sie ist nur binnen Monatsfrist ein Rechtsmittel gegeben.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 1643 Abs. 2 BGB, § 621e ZPO
Verfahrensgang:AG Wittenberg 4 F 318/02 vom 10.02.2003

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Jedenfalls dann, wenn über einen in zweiter Instanz eingeführten neuen Streitgegenstand auf der Grundlage des nach §§ 529, 531 Abs. 2 ZPO n. F. zulässigen Prozessstoff dem Grunde nach verhandelt und - nämlich durch Klageabweisung - entschieden werden kann, ist eine Klageänderung entgegen des Wortlauts des § 533 ZPO n. F. zulässig, unabhängig davon, ob der Kläger seine geänderte Klage darüber hinaus auch auf neues Sachvorbringen zur Anspruchshöhe stützt, was nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO n. F. zugelassen werden darf.

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1. Der Unterhalt des laufenden Monats gehört zum Rückstand.

2. Der rückständige Unterhalt ist jedoch nur bis zum Wert eines Jahresbetrages dem Wert hinzuzurechnen, was sich aus der sozialstaatlich motivierten Zielsetzung der Streitwertbegrenzung des § 17 Abs. 1 GKG ableitet.
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