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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 30.05.2001, Aktenzeichen: 8 WF 72/01 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 72/01

Beschluss vom 30.05.2001


Leitsatz:Eine Abänderungsklage nach § 323 Abs. 5 ZPO ist unzulässig, wenn der Kläger die einfachere und kostengünstigere Möglichkeit hat, nach Art. 4 § 2 Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts i.V. mit § 655 ZPO den Titel abzuändern.

Aus der Geltendmachung des vollen Betrages ohne Abzug ergibt sich, dass der Kläger davon ausging, dass der Wegfall der Kindergeldanrechnung nicht zu einem unbilligen Ergebnis führt und deshalb die Voraussetzung nach § 323 Abs. 5 ZPO nicht vorliegt.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 1612 b BGB, § 323 Abs. 5 ZPO, § 655 ZPO, § 91 a ZPO, § 323 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:AG Weißenfels 5 F 34/01

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