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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 30.01.2002, Aktenzeichen: 14 WF 13/02 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 14 WF 13/02

Beschluss vom 30.01.2002


Leitsatz:Für eine Vaterschaftsanfechtungsklage fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn ein Kind nach Anhängigkeit des Scheidungsantrages geboren wird, ein beurkundetes Anerkenntnis eines anderen Mannes und die beurkundete Zustimmung der Mutter vorliegt.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB, GKG
Vorschriften:§ 114 ZPO, § ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 127 Abs. 4 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 1592 Nr. 1 BGB, § 1595 Abs. 1 BGB, § 1599 Abs. 2 BGB, § 1597 Abs. 1 BGB, § 1599 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 1599 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 11 Abs. 1 GKG
Verfahrensgang:AG Wernigerode 11 F 1635/01

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 13/02 vom 30.01.2002

Für eine Vaterschaftsanfechtungsklage fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn ein Kind nach Anhängigkeit des Scheidungsantrages geboren wird, ein beurkundetes Anerkenntnis eines anderen Mannes und die beurkundete Zustimmung der Mutter vorliegt.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 6 U 76/01 vom 30.01.2002

Die Klausel in einem Vertrag über die Lieferung von Strom, die bestimmt, dass der Vertrag jeweils 1 Jahr weiter läuft, wenn er nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird, verstößt gegen § 9 AGBG (a.F.)

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 W 32/01 vom 23.01.2002

1. Grundsätzlich hat ein Insolvenzverwalter eine vollständige Übersicht über das gegenwärtige Vermögen vorzulegen und eine genaue Aufstellung der angemeldeten und von ihm anerkannten Insolvenzforderungen beizubringen, damit das Gericht in die Lage versetzt wird, die Zumutbarkeit von Kostenvorschussleistungen der wirtschaftlich Beteiligten selbst beurteilen zu können.

2. Prozesskostenhilfe kann nicht wegen unzureichender Angaben des Insolvenzverwalters versagt werden, wenn diese bereits ausreichen, um zu erkennen, dass die Kostentragung für die wirtschaftlich Beteiligten nicht zumutbar ist. Unzumutbar ist dabei insbesondere die Leistung eines Vorschusses, wenn auch im Falle eine Obsiegens der Vorschuss leistende Gläubiger nur mit einem geringen Ausgleich seiner Forderung rechnen könnte.

3. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO setzt nur die "Unzumutbarkeit" der Vorschussleistung voraus, nicht aber einen Versuch der Partei kraft Amtes, auch im Falle der Unzumutbarkeit einen Gläubiger dazu zu bewegen (überobligatorisch) einen Vorschuss zu leisten. Solches wäre im Übrigen mit der im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben der Partei kraft Amtes schwerlich zu vereinbaren.

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