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OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 3 WF 104/03

Beschluss vom 29.07.2003

Leitsatz:	Der Gesetzgeber hat mit dem KindUG die Möglichkeit geschaffen, sogenannte statische Titel (§ 1612 BGB) in dynamische Titel (§ 1612a BGB) umzuwandeln. Diese Möglichkeit ist befristet bis zum 30.06.2003 (Art. 8 Abs. 2 KindUG). Wird gegen einen rechtzeitig ergangenen Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt und ist über diese erst nach dem 30.06.2003 zu entscheiden, fehlt für eine Abänderung die rechtliche Grundlage; der Abänderungsbeschluss ist daher aufzuheben.
Rechtsgebiete:	KindUG, GewaltschutzG, ZPO
Vorschriften:	KindUG Art. 5 § 3, KindUG Art. 8 Abs. 2, GewaltschutzG Art. 4 § 2, ZPO § 91, ZPO § 92,
Verfahrensgang:	AG Dessau 3 FH 32/02 vom 13.02.2003

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