JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 29.04.2008, Aktenzeichen: 1 W 14/08

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 W 14/08

Beschluss vom 29.04.2008

Leitsatz:	1. Primärrechtsschutz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen kann jedenfalls dann nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn der Auftrag bereits erteilt ist. 2. Für Feststellungen besteht regelmäßig kein Feststellungsinteresse. 3. Es kann offen bleiben, inwieweit im Vergabeverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs des 4. Teils des GWB subjektive Rechte der Bewerber bzw. Bieter auf Einhaltung der Verfahrensvorschriften der VOB/A bestehen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 78 Abs. 1 S. 2, ZPO § 78 Abs. 1 S. 1,
Verfahrensgang:	LG Magdeburg, 10 O 24/08 vom 28.01.2008

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