JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 28.09.2001, Aktenzeichen: 13 W 510/01

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 13 W 510/01

Beschluss vom 28.09.2001

Leitsatz:	1. Verhandeln (erörtern) die Prozessbevollmächtigten in Abwesenheit des Gerichtes (über) den Abschluss eines später geschlossenen Vergleiches zur Beendigung eines Rechtsstreites, so fällt keine Erörterungsgebühr an. 2. In einem solchen Fall fällt auch keine Besprechungsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO an, weil sie als außerprozessuale Gebühr nicht in einem gerichtlichen Verfahren entstehen kann.
Rechtsgebiete:	RPflG, BRAGO, ZPO, GKG
Vorschriften:	RPflG § 11, BRAGO § 118, BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 4, BRAGO § 118 Abs. 1 Nr. 2, BRAGO § 118 Abs. 1 Nr. 2, ZPO § 91, ZPO § 97 Abs. 1, ZPO § 104 Abs. 3, GKG § 1,
Verfahrensgang:	LG Halle 7 O 84/01

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Beschluss vom 28.09.2001, Aktenzeichen: 13 W 510/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.