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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 28.06.2001, Aktenzeichen: 2 U 15/01 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 2 U 15/01

Beschluss vom 28.06.2001


Leitsatz:1. Ein Rechtsanwalt hat im Falle des Einsatzes eines Telefaxgerätes - wie sonst auch - Rechtsmittelschriften vor ihrer Absendung auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.

2. Die Versendung von Rechtsmittelschriften hat er so zu organisieren, dass der Sendebericht mit den maßgeblichen Daten, insbesondere zur Anzahl der versandten Seiten, ausgedruckt und unverzüglich kontrolliert wird.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 516 ZPO, § 233 ZPO, § 117 ZPO, § 117 Abs. 2 ZPO, § 236 Abs. 2 ZPO, § 294 ZPO
Verfahrensgang:LG Magdeburg 5 O 275/00

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 2 U 15/01 vom 28.06.2001

1. Ein Rechtsanwalt hat im Falle des Einsatzes eines Telefaxgerätes - wie sonst auch - Rechtsmittelschriften vor ihrer Absendung auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.

2. Die Versendung von Rechtsmittelschriften hat er so zu organisieren, dass der Sendebericht mit den maßgeblichen Daten, insbesondere zur Anzahl der versandten Seiten, ausgedruckt und unverzüglich kontrolliert wird.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 13/01 vom 28.06.2001

1. Eine intensive Literaturrecherche, insbesondere unter Nutzung der erweiterten Informationsmöglichkeiten des Internets, ist im Rahmen der Erarbeitung einer Entscheidungsgrundlage ein geeignetes Instrument zur Vorbereitung einer Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Aus dem Studium allgemeiner Fachliteratur, gleich welcher Veröffentlichungsart, ergibt sich jedoch nicht ohne weiteres eine eigene hinreichende Sachkunde des Gerichts.

2. Im Falle der Nutzung des Internets als Informationsquelle ist jedenfalls dann zusätzlich Veranlassung gegeben ist, die Seriosität und Authenzität der aufgefundenen Texte zu prüfen, wenn das Gericht seine Sachkunde allein bzw. überwiegend hieraus bezieht.

3. Soweit das Landgericht zur Darlegung seiner eigenen Sachkunde pauschal auf persönliche Erfahrungen eines Kammermitglieds aus der Schwangerschaft seiner Ehefrau Bezug nimmt, genügt dies den Anforderungen an die Darlegung der Grundlagen der eigenen Sachkunde nicht, da es in dieser Form für die Parteien weder zu bewerten noch einer Einlassung zugänglich ist.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 75/01 vom 27.06.2001

Die Parteien sind nach § 11 VAHRG verpflichtet, dem Gericht im Rahmen der Amtsermittlung alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies wird i.d.R. durch vollständiges Ausfüllen des bundesweit benutzten Vordruck geschehen.

Eine Verpflichtung, den Vordruck auszufüllen, besteht hingegen nicht.

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