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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 28.02.2007, Aktenzeichen: 4 UF 16/07 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 4 UF 16/07

Beschluss vom 28.02.2007


Leitsatz:Wirkt ein Ehegatte bei der Kontenklärung nicht mit und haben auch Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld keine Wirkung gezeitigt muss er sich, in analoger Anwendung von § 162 BGB wegen treuwidriger Vereitelung einer ordnungsgemäßen, die gesamte Ehezeit umfassenden Auskunft, zumindest so behandeln lassen, als habe er während der Ehezeit Anwartschaften mindest in der selben Höhe erworben wie der andere Ehegatte. Hat somit kein Ehegatte die höheren Anwartschaften scheidet die Durchführung des Versorgungsausgleichs aus.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 162 BGB
Verfahrensgang:AG Quedlinburg 4 F 108/00 vom 02.08.2005

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 4 UF 16/07 vom 28.02.2007

Wirkt ein Ehegatte bei der Kontenklärung nicht mit und haben auch Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld keine Wirkung gezeitigt muss er sich, in analoger Anwendung von § 162 BGB wegen treuwidriger Vereitelung einer ordnungsgemäßen, die gesamte Ehezeit umfassenden Auskunft, zumindest so behandeln lassen, als habe er während der Ehezeit Anwartschaften mindest in der selben Höhe erworben wie der andere Ehegatte. Hat somit kein Ehegatte die höheren Anwartschaften scheidet die Durchführung des Versorgungsausgleichs aus.

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