OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 4 UF 16/07

Beschluss vom 28.02.2007


Leitsatz:Wirkt ein Ehegatte bei der Kontenklärung nicht mit und haben auch Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld keine Wirkung gezeitigt muss er sich, in analoger Anwendung von § 162 BGB wegen treuwidriger Vereitelung einer ordnungsgemäßen, die gesamte Ehezeit umfassenden Auskunft, zumindest so behandeln lassen, als habe er während der Ehezeit Anwartschaften mindest in der selben Höhe erworben wie der andere Ehegatte. Hat somit kein Ehegatte die höheren Anwartschaften scheidet die Durchführung des Versorgungsausgleichs aus.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 162 BGB
Verfahrensgang:AG Quedlinburg 4 F 108/00 vom 02.08.2005

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1. Werden die Nachprüfungsanträge zweier Bieter eines Vergabeverfahrens nach deren Eingang durch die Vergabekammer zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung förmlich verbunden und bis zum Abschluss des Verfahrens nicht wieder getrennt, sind nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 28.06.2004, 1 Verg 5/04) eine getrennte Kostenentscheidung und eine doppelte Gebührenerhebung grundsätzlich unzulässig. Dies gilt auch für die Gebühren eines Rechtsanwalts im Rahmen der Erstattung als Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.

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